Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 80

12.26.20

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben es gehört, und die Daten und Fakten sind nicht zu leugnen: Die wirtschaftliche Lage wird schwieriger. Die Fi­nanzkrise hält die Welt immer noch in Atem. Sie ist bei Weitem noch nicht ausgestan­den, selbst wenn so unvorstellbare Beträge wie 700 Milliarden Dollar hineingebuttert werden. Die Wirtschaftsforscher revidieren die Wachstumsprognose. Die Industrie spricht von einem Einbruch der Aufträge.

Meine Damen und Herren, was ist die Herausforderung für die Politik in einer solchen Zeit? – Ich möchte nur zwei Herausforderungen nennen, eine personelle und eine sachlich-inhaltliche.

Die personelle Herausforderung: In einer solchen Situation braucht die Politik eine star­ke Führungspersönlichkeit mit Wirtschaftskompetenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdig­keit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haber­zettl sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diesen Zwischenruf habe ich erwartet, Herr Kollege; daher sage ich jetzt Folgendes: Es genügt jetzt nicht, wenn man jahrelange Erfahrungen darin hat, wie man den Steu­erzahler teure Wohnbauinserate finanzieren lässt, um sich die Sympathie von Zeitun­gen zu erkaufen. Das reicht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage auch sehr deutlich, Herr Kollege Faymann: In wirtschaftlich schwierigen Zei­ten möchte ich nicht, dass sich die Politik nach der Blattlinie einer großen Zeitung aus­richtet. Das möchte ich nicht haben!

Nun ein Wort zur „Kronen Zeitung“: Ich akzeptiere und respektiere den Erfolg der „Kro­nen Zeitung“. Ihr ist es gelungen, pro Kopf der Bevölkerung zur weltgrößten Zeitung zu werden! Erfolg ist kein Zufall, und das ist zweifellos ein Erfolg für Herrn Dichand! Aller­dings möchte ich nicht – und das sage ich sehr deutlich –, dass die „Kronen Zeitung“ am 29. September mit der Schlagzeile aufmacht: Wir sind Kanzler! Das möchte ich nicht haben, meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre nicht gut für das Land, das wäre demokratiepolitisch bedenklich und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Persönlichkeit, die verlässlich ist, die glaubwürdig ist und die verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht. Mit einem Wort: Wir brauchen eine Persönlichkeit, wie sie unser Finanzminister Willi Molterer darstellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Willi Molterer hat selbst gesagt: Ich bin vielleicht nicht die Krone der Schöpfung, aber mit Sicherheit bin ich keine Schöpfung der Krone. – Ich glaube, das ist es, worauf es in nächster Zeit, gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, ankommen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zu den sachlichen Vorraussetzungen: Ich stimme Herrn Kollegen Van der Bellen zu, wenn er sagt, dass im Wahlkampf ein Punkt viel zu wenig diskutiert wurde. Ich glaube, das Notwendigste, was wir jetzt angesichts dieser krisen­haften Erscheinungen brauchen, ist eine attraktive Standortpolitik für den Wirtschafts­standort Österreich. Und wenn wir von „Wirtschaftsstandort“ reden, beinhaltet das ers­tens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen und drittens soziale Sicherheit. Soziale Ver­antwortung geht nur mit einer starken Wirtschaft! (Abg. Riepl: Und umgekehrt!) Herr Kollege Riepl! Sie akzeptieren hoffentlich, dass die Wirtschaft die Energiequelle für soziale Wärme ist. Ohne starke Wirtschaft kann es keine soziale Wärme geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)