Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 81

Ich war schon in diesem Haus, als hier noch Präsident Benya gesessen ist, der immer gesagt hat: Zuerst muss man es erarbeiten, dann kann man es verteilen! – Herr Minis­ter Faymann, denken Sie daran, was Präsident Benya hier gesagt hat! (Abg. Riepl: Gerecht verteilen!)

Gestern hat Landeshauptmann Erwin Pröll, den Frau Kollegin Bures soeben zitiert hat, bei einer Veranstaltung erzählt, dass sein Vater immer Folgendes gesagt habe: Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat! – Diesen Grundsatz sollten man sich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht also um Standortpolitik für die Arbeitsplätze, und ich halte es für grotesk, dass heute darüber diskutiert wird, ob auf Wachteleier eine geringere Mehrwertsteuer be­rechnet werden soll. Herr Minister Faymann, es geht um Arbeitsplätze für unsere Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in der Wirtschaft – und nicht um Wachteleier! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Zum zweiten großen Schwerpunkt: Wenn heute eine Mehrwertsteuersenkung auf Le­bensmittel beschlossen wird, dann müssen wir – und da stimme ich dem Finanzminis­ter zu – die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer für den Mittelstand vergessen. Dieses Kapital ist dann verspielt! (Abg. Parnigoni: Wenn Sie an die Macht kommen!) Das ist der falsche Weg, Herr Kollege Parnigoni, weil wir alle wissen, dass wir diese 1 Milliarde dann gleich den vier großen Handelskonzernen überweisen können. Das wäre viel weniger bürokratisch in Anbetracht dessen, was Sie beim Preisgesetz hier eingebracht haben!

Ein Letztes, meine Damen und Herren, was mir ganz besonders am Herzen liegt: Ich weiß, dass Schulden wie eine Droge sind. Zuerst ist man high, man kann alles verwirk­lichen, was man sich eigentlich nicht leisten kann, nachher kommt jedoch der totale Zu­sammenbruch. Mein Vorwurf an die Politik, wie sie jetzt von der SPÖ gemacht wird und wahrscheinlich auch die Unterstützung der FPÖ bekommt, ist: Sie verspielen die Zu­kunft unserer Kinder! Meine Damen und Herren, Herr Kollege Faymann, ich habe es schon einmal gesagt: Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen machen kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das glaubst du ja selbst nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.31.37

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am Sonntag wird gewählt, ich glaube aber trotzdem, dass die österreichische Bevölkerung verdient hat, dass man sich auch sehr konkret, nüchtern und sachlich mit Zukunftsfragen auseinan­dersetzt und Lösungen anbietet.

Wenn ich jetzt die Bankenkrise als Ausgangspunkt für eine österreichische Zukunfts­diskussion nehme, zitiere ich zunächst kurz die Zeitung „Die Zeit“, die getitelt hat:

„Zivilisiert den Kapitalismus! Gier und Größenwahn haben zum schlimmsten Banken­krach seit Generationen geführt. Unser Wirtschaftssystem steht auf dem Spiel, wenn wir nicht radikal umdenken.“

Ich glaube, das ist auch für uns ein guter Ansatzpunkt, um die Dinge ein bisschen aktu­eller und radikaler anzugehen und um Orientierung bei großen Fragen zu geben.