Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 82

Einige Vorredner schmeißen sich hier in den Wahlkampf und werfen sich Polemiken an den Kopf, was alles nicht geschehen ist. Ich schlage vor: Reden wir einmal darüber, was geschehen sollte!

Wenn jetzt von der Bankenkrise so viel die Rede ist, dann muss eines gesagt werden: Aufgrund der Bankenkrise besteht große Verunsicherung sowohl bei den Menschen, die jetzt in Pension sind, als auch bei jenen, die für die Pension sparen, und auch bei jungen Menschen. Da sollte man eine Antwort geben. Unbestreitbar, sollte, glaube ich, sein, dass die öffentliche Pensionsvorsorge die Hauptsäule sein soll und dass steuer­liche Anreize – so wie in den letzten Jahren vor allem unter Schwarz-Blau eingeführt – für betriebliche und außerbetriebliche Vorsorge ein falscher Weg waren. Aus unserer Sicht – und ich glaube, darüber besteht Konsens – ist die staatliche Pensionsvorsorge die wichtigste und sicherste für die Zukunftsgenerationen, wenn man sie mit dem richti­gen Pensionssystem koppelt, Herr Kollege Schüssel!

Ich glaube, ein Weg, den wir hier im Haus alle gemeinsam auch zur Sicherheit für die junge Generation gehen sollten, ist, zu sagen: Egal, wie lange man gearbeitet hat, egal, wie der Lebensverlauf war, egal, wie viele Unterbrechungen man durch Praktika und wie viele Berufsunterbrechungen man durch Familienpause et cetera hatte, im Alter hat man ein Anrecht auf eine Grundpension von 900 €. Wenn es diesen Sockel gibt, dann fällt niemand in die Armutsfalle. Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Sicher­heit zu geben, nämlich eine Grundpension für alle, auch für die 300 000 Frauen, die im Moment keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben. (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich bei einer zweiten Frage angelangt: Die Studiengebühren werden heute abgeschafft. – Ich finde, es ist der falsche Ort, bei Umverteilung und sozialer Gerech­tigkeit über Studiengebührenstaffelungen et cetera nachzudenken. Studiengebühren, ja das gesamte Bildungssystem sollte barrierefrei sein, vom Kindergarten bis zu den Universitäten. Junge Menschen, die in Ausbildung sind, sollten barrierefreien Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben. Wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann reden wir über das Steuersystem, dann reden wir etwa über eine Wiedereinführung der Stif­tungsbesteuerung auf einem ordentlichen Maß oder über eine moderate Vermögens­steuer.

Reden wir im Zusammenhang mit Gerechtigkeit tatsächlich über eine Entlastung jener, die es wirklich brauchen! Das ist der Ort, wo man soziale Gerechtigkeit herstellen soll! Es geht in diesem Zusammenhang jedoch nicht um junge Menschen, die in Ausbildung befindlich sind, diese sollen nämlich alle einen freien Zugang zu den Bildungseinrich­tungen haben!

Ich verstehe auch die Rektoren nicht, und ich verstehe die Verunsicherung hinsichtlich dieses Pakets jetzt nicht! Wir haben jahrelang um die Abschaffung der Studiengebüh­ren gekämpft. Was damit aber verbunden ist – und das ist heute der viel größere Erfolg für die junge Generation und auch für die Forschung und Wissenschaft –, ist ein gewal­tiges Investitionspaket, nämlich jedes Jahr 200 Millionen € mehr für die Universitäten. Das ist etwas, was es bislang noch nicht gegeben hat!

Ich meine, da sollten Sie alle im Konsens mitstimmen, denn es ist unbestreitbar, dass unsere Universitäten mehr Mittel, mehr Studienplätze, mehr Forschung und mehr Wis­senschaft brauchen – und nicht weniger! In diesem Punkt verstehe ich auch die Rekto­ren nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Kollege vom BZÖ, wenn Sie der Meinung sind, dass anerkannte Flüchtlinge in Österreich – also Menschen, die ein Flüchtlingsverfahren hinter sich haben, die etwa aus Tschetschenien kommen, wofür nachweislich ein Flüchtlingsgrund anerkannt ist –Studiengebühren zahlen sollen, dann verstehe ich Sie wirklich nicht! Genau diese Men­schen brauchen nämlich unsere Unterstützung. Wenn Sie es quasi wie einen Vorwurf