Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 83

bringen und sagen, dass es das Schlimmste ist, dass Flüchtlinge jetzt auf einmal keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, dann frage ich Sie: Ist das Ihr einziger Beitrag zur Bildungspolitik und zur ganzen Studiengebührendebatte? Das ist wirklich armselig, und das ist sehr traurig, was eine gewisse menschliche Ausrichtung betrifft! (Beifall bei den Grünen.)

Zu den großen Zukunftsfragen – und dafür ist leider viel zu wenig Zeit – gehören nach wie vor Klimaschutz und Energiepolitik. Wir haben Preissteigerungen von einem Tag auf den anderen von 25 $ pro Barrel. Der Ölpreis ist also eine völlig unabwägbare Sa­che geworden. Und wenn man sich darüber lustig macht, Herr Kollege Cap, und im Hinblick auf das Kesseltauschprogramm mit goldenen Kesseln rechnet, dann kann ich mir Ihre Zukunftskompetenz in dieser Frage nicht wirklich vorstellen! Wenn Sie sagen, dass die Mehrwertsteuersenkung eine echte Entlastungsmaßnahme ist, dann sage ich: Okay, die Mehrwertsteuer gilt für alle. Entlasten wir aber wirklich die jungen Familien, die AlleinerzieherInnen und die Pensionisten! Befreien wir sie aus der Armutsfalle!

Wir haben einem Pensionisten jetzt einen Kessel ausgetauscht. Er wird ab nächstem Jahr um 1 800 € weniger an jährlichen Heizkosten zu tragen haben. Die Investition be­trug 3 000 € für eine Einzelofenheizung. – Ich finde, das sind wirkliche Konzepte, die praktikabel, anwendbar, konkret und umsetzbar sind. Ich meine, die Leute haben Sprechblasen wie „Wir sind ohnehin für Umweltschutz!“ oder „Wir sind ohnehin für Kli­maschutz!“ einfach satt. Machen wir statt dessen wirklich konkrete Angebote! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt in Österreich nach wie vor 230 000 Menschen, die Vollzeit arbeiten und nach wie vor davon nicht leben können. Darunter sind sehr viele Frauen. Warum beschlie­ßen wir nicht ein gesetzliches Mindestlohngesetz? Warum ist es hier im Haus nicht möglich – das richte ich jetzt auch an die SPÖ –, einen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden, damit niemand mehr weniger als 7,25 € pro Stunde verdient? Ich ver­stehe das nicht!

Ich verstehe außerdem nicht, warum es nicht möglich ist, die Notstandshilfe zu valori­sieren und anzupassen. Und ich verstehe auch nicht, warum bei dieser Pensionserhö­hung jetzt schon wieder die Kleinen gleich viel Erhöhung bekommen sollen wie die Großen! Das ist genau das Problem! Ich meine, man sollte bei den Pensionisten und Pensionistinnen tatsächlich auf die Kleinsten schauen und diesen sehr viel mehr geben als den Empfängern von hohen Pensionen! Man ist aber schon bei der letzten Erhö­hung so wie beschrieben vorgegangen, und man geht auch heute in diesem Haus so vor. Das verstehe ich nicht, wenn wir von sozialer Gerechtigkeit oder von einem sozia­len neuen Österreich reden. Aber vielleicht kann sich dazu noch jemand von Seiten der SPÖ zu Wort melden!

Ich möchte noch ein letztes Wort an die FPÖ richten: Herr Kollege Strache, ich glaube, dass es der falsche Weg ist, mit Sündenbockstrategien in Österreich irgendetwas zum Besseren zu führen. Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, für jedes Problem einen Schuldigen zu finden. Es geht nämlich niemandem besser, wenn man irgendjemanden dafür verantwortlich macht, sondern es geht allen nur dann besser, wenn man gemein­sam Lösungen entwickelt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich finde, es ist extrem ungerecht vor allem gegenüber Frauen, wenn Sie auch in die­sem Bereich Sündenböcke finden und von „Genderwahnsinn“ sprechen. Überlegen Sie einmal! Meinen Sie damit auch die 300 000 Pensionistinnen? Meinen Sie wirklich, dass die Frauen in Österreich so bevorzugt sind, dass man von einem „Genderwahnsinn“ sprechen muss? Hören Sie damit auf! Ich glaube, dass das kein guter Weg für Öster­reich ist. Österreich braucht jetzt konkrete, machbare Lösungen, ein bisschen Nüch­ternheit und Sachlichkeit und weniger Hetze. (Beifall bei den Grünen.)

12.38