Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 86

(Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Bürger fürchten sich vor den Wirtshausraufern!)

Nach dem Exkurs für Herrn Jarolim jetzt wieder zu Ihnen, Herr Minister Faymann: Sie kommen hier her und sagen, Sie werden alles anders machen. – Sie waren Koordinie­rungsminister, Herr Minister Faymann! Die Pensionserhöhung von 1,7 Prozent ist über Ihren Schreibtisch gegangen – eine Schande für die Pensionisten! Und wenn man dann hier herausgeht und sagt: Wir wollen für gesicherte Pensionen eintreten!, dann ist das ein Hohn. Dann ist das dieselbe Ebene, wie wir sie beim damaligen Bundeskanzler Vranitzky hatten, der vor der Wahl einen Pensionistenbrief geschrieben hat, in dem er versprochen hat, dass die Pensionen nicht gekürzt werden, und sofort nach der Wahl die Pensionen reduziert hat. – Das ist dieselbe Ebene, die wir von Ihnen und von Ihrer Partei kennen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen, man muss vor Spekulanten schützen. – Wer hat denn spekuliert? Wir hier im Parlament waren es, die eine Garantie, eine Staatshaftung für die BAWAG und da­mit auch für den Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeben mussten, weil durch Spekulationen Milliardenverluste entstanden sind. Das waren Ihre Leute, Ihre Genos­sen, die das verantworten mussten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und da kommen Sie jetzt her und sagen, wir müssen unsere Pensionisten vor den Spekulanten schützen?! Darum geht es nicht!

Mit Angstmache wird man keine Politik der Zukunft machen können, sondern man muss ganz einfach sagen: Wir müssen den jungen Leuten wieder mehr Geld, mehr Ressourcen in die Hand geben, damit sie neben einer wichtigen staatlichen Säule – es ist überhaupt keine Frage, dass das auch in der Zukunft wichtig ist – trotzdem Frei­räume für die Eigenvorsorge haben!

Wir müssen auch eine Familienpolitik machen, mit der das Kinderbekommen keine so­ziale Frage mehr ist. – Auch das hätten wir uns heute von Ihnen erwartet, Herr Minister Faymann. Hier ist nichts gekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Nächster Punkt: Gesundheitspolitik. – Sie haben gesagt: Sanieren! – Ja, aber wie? Wie wollen Sie denn das Gesundheitssystem reformieren? Es waren auch wieder Sie als Koordinierungsminister, der die Gesundheitsgebühren in der vergangenen Legislatur­periode erhöht hat. Wo ist denn der neue Ansatz, den ich auch hier immer wieder vor­geschlagen habe, dass man statt in das Kranksein in die Vorsorge, in die Prävention investiert? – Bis zu 3 Milliarden € könnte man im Gesundheitssystem einsparen, wenn man in diese neue zukunftsweisende Philosophie investieren würde. Nichts hat man hier von Ihnen gehört!

Weiters sagen Sie: Wir wollen eine Steuerreform, die Steuern senken! – Ja, was hat Sie denn bis jetzt daran gehindert? Sie waren Koordinierungsminister, über Ihren Schreibtisch ist die Erhöhung der Mineralölsteuer als erste Maßnahme dieser Bundes­regierung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie verlangen Steuersen­kungen, aber in Wahrheit erhöhen Sie die Steuern, greifen weiterhin in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Politik, die wir Ihnen vorwerfen! Hier versuchen Sie darzustellen, dass Sie ganz neu sind, nichts damit zu tun haben und für die Menschen Verbesserungen um­setzen möchten, aber in Wahrheit sind Sie es, die für diese Situation in unserem Lande verantwortlich sind, die dafür verantwortlich sind, dass sich die Menschen nichts mehr leisten können. – Wenn Sie unter die Leute gingen, dann wüssten Sie ganz genau, dass Sie da Verantwortung hätten.

Herr Vizekanzler Molterer, da sind natürlich auch Sie gefragt! Wir wissen ganz genau, wie schwer es ist, auch gegen Sie Steuerreformen, eine steuerliche Entlastung durch-