zusetzen, nur haben wir uns damals im Jahr 2005 durchgesetzt. Die starke SPÖ mit dem Herrn Bundeskanzler ist umgefallen und hat sich nicht durchsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)
Es wäre aber notwendig, weiterhin die Kaufkraft der Österreicher zu stärken, so wie wir das vorgeschlagen haben: 200 € an Direktzahlung, und zwar jetzt und sofort, für die Österreicherinnen und Österreicher, das würde die Kaufkraft steigern!
Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich weiter forcieren. Nur gesunde Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, und nur dann, wenn wir die Beschäftigung steigern können, ist auch das steuerliche Aufkommen gesichert, was wiederum unser Sozialsystem garantiert. – Das ist nicht Neoliberalismus, sondern eine klare Antwort auf die Staatsideologien, die von Ihnen immer wieder geträumt werden. „Konsum“, BAWAG, verstaatlichte Industrie: All das hat doch gezeigt, dass das der falsche Weg ist. – Wir wollen einen anderen Weg gehen: Marktwirtschaft ja, aber mit sozialer Kontrolle und mit entsprechenden Vorgaben. Das ist der Weg, der uns in die Zukunft führt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Zu den Studiengebühren, die Sie von der SPÖ abschaffen wollen – und da wundert es mich wirklich, dass die FPÖ dem zustimmt; Frau Kollegin Glawischnig hat das ja vorhin bestätigt –: Sie werden da die wirklich „tolle“ Maßnahme setzen, dass auch Asylanten von der Studiengebühr befreit werden. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn so lange etwa im roten Wien 300 € an Kindergartengebühr pro Monat zu zahlen sind, so lange sich vor allem im roten Wien auch kleine Arbeiter und Angestellte hunderte Euro an Schulgeld leisten müssen, damit ihre Kinder in einer Privatschule ordentlich unterrichtet werden, weil es in manchen Bezirken, in Problembezirken würde ich sagen, in öffentlichen Schulen bis zu 90 Prozent Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gibt, so lange also das der Fall ist, meine Damen und Herren, ist es nicht einzusehen, warum dieselben Menschen jetzt noch 150 Millionen € aus dem eigenen Steuergeld dafür aufwenden müssen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Da muss woanders angesetzt werden: Kindergartengebühren auf null setzen plus verpflichtender Besuch, denn es ist auch eine wichtige Frage in Bezug auf die Integration, dass die Kinder die deutsche Sprache lernen. Damit wäre auch gesichert, dass es keine Zweiklassengesellschaft im Bildungssystem gibt. Das alles wären Dinge, die wir hier diskutieren sollten, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Dazu, dass Sie von der FPÖ gemeint haben, Sie seien die einzige Alternative, sage ich Ihnen: Immer nur dagegen zu sein, ist zu wenig!
Daher: Wer neben Kritik auch konkrete Ansätze haben möchte, ist beim BZÖ, ist bei der Liste Jörg Haider gut aufgehoben, aber nicht bei jenen, die nur kritisieren, aber jedes Mal dann, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen, wieder umfallen. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Graf.)
12.52
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.52
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Stummvoll – er ist jetzt gerade nicht im Saal, aber man wird es ihm sicherlich ausrich-
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