Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 88

ten –, Sie haben einen entscheidenden Punkt in Ihrer Rede vergessen: Wenn die Kauf­kraft sinkt, dann geht es à la longue der Wirtschaft auch nicht gut, denn dann können sich die Leute nichts mehr leisten und dann kann die Wirtschaft nichts mehr verkaufen. Das ist eine einfache Regel. Daher ist es umso notwendiger, dass das Fünf-Punkte-Sofortprogramm der Sozialdemokratie sofort und rasch umgesetzt wird, sehr geschätz­te Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Und wer zahlt das?)

Wenn es Anzeichen für eine schwächelnde Konjunktur gibt, dann kommt doch auch sofort das nächste Übel: Die Arbeitslosigkeit steigt. – Prognosen besagen, dass es in Österreich bis zum Jahre 2009 einen Anstieg um zirka 25 000 Arbeitslose geben kann. Und da bin ich ganz bei Herrn Bundesminister Faymann, der gesagt hat, Arbeitslosig­keit ist wohl die inhumanste Form, die es gibt, denn Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, haben keine Perspektive; das sind schwere Schicksale, das sind große Proble­me.

Arbeitslosigkeit bringt auch Armut mit sich, und daher muss alles – ich betone: alles! – darangesetzt werden, dass es zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt, und zwar jetzt. Dazu gehören viele Maßnahmen; einige sind ja bereits in der von einem so­zialdemokratischen Bundeskanzler, nämlich von Bundeskanzler Gusenbauer (Abg. Hornek: Wo ist er denn?), geführten Bundesregierung gesetzt worden. Ich darf bei­spielsweise daran erinnern, dass es die ersten richtigen und wichtigen Schritte im Zu­sammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Sozialbetruges gab. Bevor ein Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt wird, muss die Anmeldung erfolgen. Und diesbezüglich kann ich mich daran erinnern, dass sich die ÖVP sehr lange geziert und sehr oft gesagt hat: Das ist nicht möglich, das können wir nicht machen!

Ebenso notwendig und wichtig ist es – da haben wir gemeinsam sehr wichtige Schritte gesetzt –, für Jugendliche eine sogenannte Ausbildungsgarantie zu schaffen. Wenn Jugendliche nicht die Möglichkeit haben, einen Lehrberuf in einem Betrieb zu erlernen, dann haben sie die Möglichkeit, entweder in einer Lehrwerkstätte oder in einer schuli­schen Ausbildung ihre für die Zukunft wichtige Berufsausbildung genießen zu können. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Ganz entscheidend ist es, dass es uns auch gelungen ist, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass, als Sie von Schwarz-Orange-Blau in der Bundesregierung waren, es einen sehr starken Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit gegeben hat. (Abg. Scheibner: Seien Sie froh, dass wir damals eine so gute Politik gemacht haben!)

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik muss aber noch sehr viel anderes gemacht werden; so ist beispielsweise auch eine Facharbeiter­offensive notwendig, und da sind ja bereits wichtige Schritte gesetzt worden, aber ich wünsche mir, dass noch wesentlich mehr Aktionen auch für Frauen gesetzt werden.

Meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen: In den letzten zwei Jahren gab und gibt es um 160 000 Beschäftigte mehr und um 50 000 Arbeitslose weniger. Das ist ein guter Beginn, aber dieser Weg muss fortgesetzt werden.

Nun zu den Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hilfestellung für Menschen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Unser vorgelegtes Programm ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Erwähnen möchte ich auch, dass von der Deckelung von 2 Prozent bei der Rezept­gebühr derzeit über 100 000 Menschen profitieren; bis Jahresende werden das rund 300 000 Menschen sein. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Armutsbe­kämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)