Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 89

Noch zwei Punkte, die mir ganz besonders wichtig sind und die ich deshalb hier noch einmal richtigstellen möchte.

Der erste Punkt betrifft das Anheben der Pensionen. – Die Kolleginnen und Kollegen, die Damen und Herren der älteren Generation haben sich eine faire und sichere Pen­sion verdient. (Abg. Scheibner: Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Es ist ganz einfach nicht erklärbar, dass, weil in Amerika bedauerlicherweise Spekulanten entsetz­lich viel Kapital in den Sand gesetzt haben, die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten jetzt keinen Teuerungsausgleich bekommen sollen. (Abg. Tamandl: Wer sagt denn das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz einfach unsozial, sehr geschätzte Damen und Herren!

Dass Sie – und damit bin ich beim zweiten Punkt – der staatlichen Pension in vielen Bereichen keinen besonderen Wert und keine besondere Bedeutung beimessen, zeigt sich ja auch daran, dass es während Ihrer Regierungszeit zu Pensionskürzungen kam, zu einer überfallsartigen Abschaffung von Pensionen. (Abg. Zweytick: ÖGB-Pensio­nen!) – Das alles haben Sie bedauerlicherweise schon vergessen; die Wählerinnen und Wähler zweifellos nicht. Es gab eine Vielzahl von Grauslichkeiten, die diese Bun­desregierung dann zumindest da und dort abschwächen konnte.

Zum Schluss noch zur Gesundheitsvorsorge, zu unserem Gesundheitssystem. – Herr Vizekanzler Molterer, wie soll ich denn Ihre Aussage verstehen, der Staat soll sich auf eine Grundversorgung in der Gesundheitspolitik zurückziehen? Und wie soll ich es eigentlich verstehen, wenn Herr Klubobmann Schüssel sagt, der Staat hat für eine Basissicherung für alle zu sorgen und darüber hinaus kann differenziert werden, näm­lich über eine Risikoabsicherung oder bessere Leistungen? – Also ich möchte nicht, dass es in diesem Land eine Zweiklassenmedizin gibt. (Abg. Kößl: Sie verstehen das falsch!) Ich will nicht, dass Menschen, bevor sie ins Spital kommen, gefragt werden, ob sie eine Kreditkarte haben oder ob die Bankomatkarte gedeckt ist. Wir Sozialdemokra­tinnen und Sozialdemokraten wollen die beste Gesundheitsversorgung für alle Men­schen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen, sehr geschätzte Damen und Herren, die Armut bekämpfen, die Arbeits­plätze sichern, Arbeitsplätze ausbauen, das beste Gesundheitssystem für alle und faire und gerechte Pensionen! Wir wollen Österreich ganz einfach sozialer und gerechter gestalten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die Sitzung bis 13.15 Uhr unterbrechen. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Haupt­ausschuss im Lokal VI um 13 Uhr seine Sitzung eröffnen wird.

Die Sitzung ist unterbrochen.

12.59.10

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(Die Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen und um 13.13 Uhr wieder aufgenom­men.)

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 5 Minuten. – Bitte.