Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig verantwortungsbewusst Zukunft sichern ist das Motto, wie wir Herausforderungen bewältigen können. Ich glaube, ich wollte das eigentlich in Richtung SPÖ auch sagen, denn das kann niemand mehr und besser als die Österreichische Volkspartei mit Willi Molterer an der Spitze, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen ... (Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!) – Herr Jarolim, offensichtlich nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst, sonst würden Sie nicht so reagieren! (Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!) Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und sie haben Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Da unterscheiden wir uns. Das wird keine Wahl der Gegensätze, sondern da wird ganz klar der Unterschied zwischen den einzelnen Parteien gewählt werden. Wer Harakiri betreibt, wie Faymann, oder wer verantwortungsbewusst für Österreich arbeitet, meine Damen und Herren, das ist entscheidend für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist schade für Österreich, dass Herr Faymann das Motto Gusenbauers übernommen hat: Vor Wahlen alles versprechen – und am 29. September dann wieder alles brechen! Anders, meine Damen und Herren, kann man das nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Unterschied ist, wir haben einen Vizekanzler, einen Finanzminister, der in dieser Regierungsperiode in kürzester Zeit den Menschen in Österreich Sicherheit gegeben hat, mit dem Doppelbudget, mit dem Finanzausgleich, meine Damen und Herren, und das war eben Willi Molterer. Wo war Gusenbauer? – Er ist ja heute auch wieder nicht da. Wo ist er denn überhaupt, der Herr Bundeskanzler? Gibt es ihn noch? Ist das die Verantwortung der SPÖ, meine Damen und Herren? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Wo ist der Herr Gusenbauer? – Schade, dass er nicht hier ist. Die Menschen werden das ganz genau wahrnehmen. Die Zuseherinnen und Zuseher werden das beurteilen, wie Sie mit der Verantwortung für Österreich umgehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen ehrlich, die Senkung der Mehrwertsteuer und auch die Abschaffung der Studiengebühren sind für mich die größte Verpuffungsaktion dieses Parlaments, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Ich finde es schade, dass Herr Strache dem Herrn Faymann die Räuberleiter für diese Aktion macht, dass er die Räuberleiter dort macht, wo die Menschen eigentlich nur draufzahlen. Sie haben nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Niemand hat etwas davon. Der Konsument hat nichts davon, und vor allem haben die Bäuerinnen und Bauern nichts davon. Im Gegenteil: Sie alle zahlen die Zeche dafür; gerade die kleinen Bäuerinnen und Bauern mit 15 Millionen €, die Direktvermarkter.
Herr Cap, wenn Sie sagen, die Bauern werden dadurch nicht geschädigt, dann haben Sie keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Die 15 Millionen € für die Direktvermarkter, 45 Millionen € für die Weinbauern und insgesamt diese Senkung auf 5 Prozent für alle pauschalierten Bäuerinnen und Bauern in Österreich, meine Damen und Herren, das werden wir so hoffentlich in diesem Parlament nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!)
Die Menschen wollen Sicherheit, die Menschen wollen Arbeit, die Menschen wollen Einkommen verdienen können, sie wollen Investitionen tätigen können und sie wollen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Daher hat Willi Molterer recht, wenn er
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