sagt, die beste Sozialpolitik ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte das heute hier auch einmal tun. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, aber ich möchte heute hier auch den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern Österreichs danken, dass sie aufgrund dieser Rahmenbedingungen immer mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Und das sind vor allem – zu 99 Prozent – Klein- und Mittelbetriebe in Österreich – überall in Österreich, auch im ländlichen Raum. (Abg. Öllinger: Ja, was tun Sie denn dafür?)
Hier muss es entsprechende Entlastungen geben und nicht Belastungen, wie es diese rot-blaue Basarveranstaltung heute machen will. Es muss entsprechende Entlastungen geben: Familien entlasten, Mittelstand entlasten, statt Belastungen, wie Sie das vorhaben, diese rot-blaue Koalition, die hier gebildet wird (Abg. Öllinger: CO2-Luft produzieren Sie!), nämlich für die Bauern den Verkehrswert einzuführen, eine Vervielfachung für die Bauern, für die vielen bäuerlichen Betriebe. Damit ist in Wahrheit auch die Sicherheit für die Konsumenten gefährdet, wenn die Bauern so belastet werden. Sie wollen die Grundsteuern erhöhen, und das trifft ja nicht nur die Bauern, das trifft die Eigentumswohnungsbesitzer, das trifft die Einfamilienwohnhausbesitzer ganz massiv, meine Damen und Herren. Und Sie wollen wieder eine Vermögensteuer einführen. Sie wollen belasten und nicht entlasten!
Frau Präsidentin, ich weiß, wahrscheinlich darf man „Raubrittertum“ nicht sagen, aber was hier abgeht, ist rot-blaues Raubrittertum. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Dr. Graf: Der Raubritter ist immer der Finanzminister!)
13.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel, eines kann ich so nicht im Raum stehen lassen: Den Eingangssteuersatz von 38,3 Prozent haben Sie und Ihr damaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu verantworten. Das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)
An der gegenwärtigen Krise auf den Finanzmärkten finde ich ja dreierlei empörend:
Erstens hat es Warnungen von zahlreichen Finanzexperten gegeben, die eindringlich vor den großen Schäden und der Vernichtung von Vermögen gewarnt haben. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Alle diese Warnungen wurden in den Wind geschlagen.
Zweiter Punkt: Die Aufsichtsbehörden haben ihre Verantwortung an private Banken delegiert, an so genannte Ratingagenturen, die die Risiken neuer Finanzinstrumente herunterspielten und damit, Herr Finanzminister, das Entstehen dieser Spekulationsblase überhaupt erst ermöglichten. Und Sie, Herr Finanzminister, haben auf der europäischen Ebene, im Konzert mit allen anderen Finanzministern, jahrelang dabei zugeschaut. (Beifall bei den Grünen.)
Drittens finde ich es empörend – und das muss man bedenken –, dass den Gewinnern dieser Spekulationsblase natürlich auch Verlierer gegenüberstehen, dass es allein in Österreich hunderttausende Menschen mit Betriebspensionen, mit Privatpensionen gibt, die massive Verluste und Kürzungen in Kauf nehmen mussten.
Erinnern wir uns: Sie, Herr Finanzminister, waren es, der das staatliche Pensionssystem jahrelang krank geredet hat. Sie haben immer von der Unfinanzierbarkeit der staatlichen Pensionen geredet und wurden dabei sekundiert von der Versicherungswirtschaft, die natürlich ein großes Geschäft gewittert hat. Sie haben den Menschen
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