Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 85

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nicht Gelder, die dem Staat oder dem Volumen des Geldkreislaufes entzogen werden, sondern Beträge, die neuerlich in den Konsum einfließen, wodurch wieder Umsatz­steuer generiert wird. Sofern davon nicht umsatzsteuergenerative Effekte ausgehen, hat dies einen in Zeiten schwächelnder Volkswirtschaften erwünschten Effekt, nämlich die Belebung des Konsums; Konsumbelebung ist volkswirtschaftlich stets ein äußerst erwünschter Effekt. – Es kann also kein Mensch sagen, wir zögen aus den staatsver­fügbaren Geldern etwas ab, ohne dass es zu anderen Effekten käme, die durchaus er­wünschten Grades wären.

Nächster Punkt: Sofern es zu einer Entlastung bei den Medikamenten und Heilmitteln käme, käme es zu einer sofort wirksamen Entlastung der Gebietskrankenkassen von 100, 140 Millionen (Abg. Dr. Graf: Ohne dass es den Steuerzahler etwas kostet!), so­dass diesfalls auch der sonst notwendige Transfer aus dem allgemeinen Budget ent­fiele.

So viel zum Effekt einer allfälligen Senkung der Umsatzsteuer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.44


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


12.44.51

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war jetzt schon interessant, die Wahlkampfreden von ÖVP und SPÖ zu hören. Herr Minister Faymann, der ja ankündigt, Bundeskanzler werden zu wollen, stellt sich wie­der als ganz neue Person dar. Das heißt, es hat ihn in der letzten Bundesregierung gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Graf: Aber wie man sieht, geht es auch ohne Kanzler!) – Es geht auch ohne Kanzler, das ist richtig, wahrscheinlich sogar besser. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein neues Regierungsmodell!) – Aber man sollte trotzdem nicht vergessen, dass solche Kanzler wie Gusenbauer vor der Wahl viel versprechen, nach der Wahl alles brechen und dann irgendwo abtauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr da hinten seid lustig! Bei Zwischenrufen sind sie alle mutig, nur wenn sie hier her­außen stehen, glaubt man, sie brauchen eine Windelhose, weil nichts herauskommt. Das gefällt mir bei Euch da oben wirklich gut. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also, der Herr Bundeskanzler ... (Abg. Dr. Jarolim: So ein ... Diskutant!) – Na großar­tig! Herr Jarolim, der Justizpolitiker! Okay, machen wir einen Exkurs. Ich komme schon wieder zu Ihnen, aber ich will auch gerne auf die Zwischenrufe eingehen.

Herr Jarolim, Herr Justizpolitiker, kommen wir zur Justizpolitik der SPÖ und dieser Bundesregierung: Die Frau Justizministerin rühmt sich, dass sie eingespart hat. Wir alle wollen einsparen, um Volumen für Steuerentlastungen zu bringen. Wo hat sie ein­gespart? – Sie hat Häftlinge entlassen, meine Damen und Herren, und zwar massiv! Tausende Häftlinge sind entlassen worden! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie werden doch hoffentlich jetzt im Wahlkampf nicht nur in den Parteilokalen herumsitzen, son­dern auch mit den Menschen reden. (Abg. Pfeffer: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe mit den Menschen gesprochen, so zum Beispiel in Favoriten, Herr Kollege, Ihrer angeblichen Hochburg, wo es ältere Menschen gibt, die sagen, sie trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus. Sie bleiben zu Hause, sper­ren alles zu, sperren sich ein. – Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass sich die recht­schaffenen Bürger einsperren müssen, sondern wir wollen die Häftlinge eingesperrt wissen! Sie haben sie entlassen! Das ist die falsche Politik, die wir Ihnen vorwerfen!


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