nicht Gelder, die dem Staat oder dem Volumen des Geldkreislaufes entzogen werden, sondern Beträge, die neuerlich in den Konsum einfließen, wodurch wieder Umsatzsteuer generiert wird. Sofern davon nicht umsatzsteuergenerative Effekte ausgehen, hat dies einen in Zeiten schwächelnder Volkswirtschaften erwünschten Effekt, nämlich die Belebung des Konsums; Konsumbelebung ist volkswirtschaftlich stets ein äußerst erwünschter Effekt. – Es kann also kein Mensch sagen, wir zögen aus den staatsverfügbaren Geldern etwas ab, ohne dass es zu anderen Effekten käme, die durchaus erwünschten Grades wären.
Nächster Punkt: Sofern es zu einer Entlastung bei den Medikamenten und Heilmitteln käme, käme es zu einer sofort wirksamen Entlastung der Gebietskrankenkassen von 100, 140 Millionen (Abg. Dr. Graf: Ohne dass es den Steuerzahler etwas kostet!), sodass diesfalls auch der sonst notwendige Transfer aus dem allgemeinen Budget entfiele.
So viel zum Effekt einer allfälligen Senkung der Umsatzsteuer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war jetzt schon interessant, die Wahlkampfreden von ÖVP und SPÖ zu hören. Herr Minister Faymann, der ja ankündigt, Bundeskanzler werden zu wollen, stellt sich wieder als ganz neue Person dar. Das heißt, es hat ihn in der letzten Bundesregierung gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Graf: Aber wie man sieht, geht es auch ohne Kanzler!) – Es geht auch ohne Kanzler, das ist richtig, wahrscheinlich sogar besser. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein neues Regierungsmodell!) – Aber man sollte trotzdem nicht vergessen, dass solche Kanzler wie Gusenbauer vor der Wahl viel versprechen, nach der Wahl alles brechen und dann irgendwo abtauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ihr da hinten seid lustig! Bei Zwischenrufen sind sie alle mutig, nur wenn sie hier heraußen stehen, glaubt man, sie brauchen eine Windelhose, weil nichts herauskommt. Das gefällt mir bei Euch da oben wirklich gut. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also, der Herr Bundeskanzler ... (Abg. Dr. Jarolim: So ein ... Diskutant!) – Na großartig! Herr Jarolim, der Justizpolitiker! Okay, machen wir einen Exkurs. Ich komme schon wieder zu Ihnen, aber ich will auch gerne auf die Zwischenrufe eingehen.
Herr Jarolim, Herr Justizpolitiker, kommen wir zur Justizpolitik der SPÖ und dieser Bundesregierung: Die Frau Justizministerin rühmt sich, dass sie eingespart hat. Wir alle wollen einsparen, um Volumen für Steuerentlastungen zu bringen. Wo hat sie eingespart? – Sie hat Häftlinge entlassen, meine Damen und Herren, und zwar massiv! Tausende Häftlinge sind entlassen worden! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie werden doch hoffentlich jetzt im Wahlkampf nicht nur in den Parteilokalen herumsitzen, sondern auch mit den Menschen reden. (Abg. Pfeffer: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe mit den Menschen gesprochen, so zum Beispiel in Favoriten, Herr Kollege, Ihrer angeblichen Hochburg, wo es ältere Menschen gibt, die sagen, sie trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus. Sie bleiben zu Hause, sperren alles zu, sperren sich ein. – Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass sich die rechtschaffenen Bürger einsperren müssen, sondern wir wollen die Häftlinge eingesperrt wissen! Sie haben sie entlassen! Das ist die falsche Politik, die wir Ihnen vorwerfen!
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