SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und ÖVP-Vizekanzler Molterer haben dieser Studie und damit einer Einführung auf EU-Ebene bei deren Präsentation bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 inhaltlich voll zugestimmt:
„Klares Ja zu Besteuerung von Finanztransaktionen auf EU-Ebene
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstreicht bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa "die große Bereitschaft in Österreich, sich im Rahmen der Europäischen Institutionen für EU-weite Steuern und für einheitliche Umsetzungsschritte wie die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Etwa um die Entwicklungszusammenarbeit oder supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz finanzieren zu können." Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sieht "das Thema Finanztransaktionssteuer insgesamt für eine Chance, weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen." Ziel sei mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.”
Der SPÖ-Kanzler und der ÖVP-Vizekanzler/Finanzminister sind seither aber auf EU-Ebene nur mäßig tätig geworden, obwohl gerade jetzt aufgrund der aktuellen Finanzkrise der Zeitpunkt für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und langfristig auf globaler Ebene im Rahmen der Debatte zur Neugestaltung des EU-Finanzrahmens und über neue Finanzierungsquellen besonders günstig wäre.
Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 ist nämlich die Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht. Dabei wird auch über neue EU-weite Einnahmenquellen verhandelt. Eine solche Einnahmequelle wäre die Finanztransaktionssteuer.
So ist z.B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der UN-Millenniumsziele ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind autonome Finanzquellen auf EU-Ebene zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom SPÖ-Bundeskanzler und vom ÖVP-Vizekanzler bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 geäußerte positive Meinung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auch gegenüber den EU-Partnern, Europäischen Institutionen sowie im Rahmen der Diskussionen und Verhandlungen zum Review und der Neugestaltung des Haushalts der EU inhaltsgleich und vehement zu vertreten.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. Verbleibende Redezeit: 2 Minuten im Rahmen der Vereinbarung. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich darf hier noch einmal betonen, dass der richtige Weg aus der Misere, die die rot-schwarze Regierung verursacht hat, nur sein kann, die Binnenkonjunktur zu stärken. Das heißt, man muss die Massenkaufkraft stärken, die Steuerreform vorverlegen, also eine längst fällige Entlastung der
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