Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 101

Sie haben das nicht genügend getan.

Meine Redezeit ist leider schon fast vorbei. Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt einbringen, der das Budget überhaupt nicht belasten würde, eine langjährige For­derung der Grünen, die die Menschenrechte betrifft: gleiche Rechte für Lesben und Schwule. Meine Damen und Herren, das würde überhaupt nichts kosten! Sie von SPÖ und ÖVP haben nicht dafür gesorgt, dass Menschen, die in diesem Land gleichge­schlechtlich lieben, dieselben Rechte haben.

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist zu Ende, kommen Sie bitte zum Schlusssatz!

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Es brächte sogar über Gebühren am Standesamt etwas Geld in das Budget. Wir Grüne werden schauen, dass das in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich stattfindet. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

13.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lunacek, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ein­führung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszu­sammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Vizekanzlers zum Thema "Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanz­krise"

Durch die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und dann auf globaler Ebene würde ein wichtiger Schritt zu einer Dämpfung der übermäßi­gen Liquidität auf den Finanzmärkten und der damit verbundenen starken Preis­schwankungen gesetzt. Bereits eine minimale Besteuerung aller Arten von Finanz­transaktionen würde kurzfristig-spekulative Transaktionen, insbesondere mit Derivaten, verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Steu­ersatz, der auf jede Transaktion entrichtet werden muss, könnte zwischen 0,01 und 0,1 % liegen. Basis dafür ist der Wert der Transaktion. Nach den Berechnungen von Schulmeister et al, die eine Studie für das Ökosoziale Forum erstellt haben, ist mit fol­gendem Aufkommen zu rechnen:

Bei einem Steuersatz von 0,1% beträgt das Steueraufkommen in Österreich 0,62% des BIP (= 1,6 Mrd €), für die EU-27 inkl Schweiz und Norwegen: 2,2% des gesamten BIP.

Bei einem Steuersatz von 0,01% beträgt das Steueraufkommen in Österreich 0,21% des BIP (= 0,5 Mrd €), für die EU-27 inkl Schweiz und Norwegen: 0,7% des gesamten BIP.

Nach Ansicht der StudienautorInnen ist eine weltweite Einführung zwar wünschens­wert, aber nicht unbedingt notwendig. Das Problem der Verlagerung existiert zwar, aber es wird argumentiert, dass

andere Finanzplätze in anderen Zeitzonen wären. Dadurch könnte man nur nachts handeln, was die Kosten erhöht.

Finanzplätze werden nicht nur aus Kostengründen ausgesucht, sondern auch, weil sich dort Know how und Netzwerke angesammelt haben.