Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 100

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten F & E-Ausgaben von 3% des BIP tatsächlich erreicht werden.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Es verbleiben 2 Minuten an vereinbarter Redezeit. – Bitte.

 

13.43.44

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Tamandl hat jetzt gerade quasi den Wunsch geäußert, dass, wenn gewisse Dinge nicht in Erfüllung gehen, die ÖVP oder sie dann lieber in Opposition geht. Die Wählerinnen und Wähler können das am Sonntag durch­aus entscheiden. Da wird es einige geben, die sich das wünschen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin heute ziemlich erstaunt über den Wandel in den Reihen der ÖVP, wo auf ein­mal sogar seitens des Klubobmanns Schüssel die Rede ist gegen die Abzockermenta­lität und dagegen, auf Pump zu leben. Das haben heute schon einige erwähnt. Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie waren das, unter Ihrer Kanzlerschaft gab es einen Fi­nanzminister Grasser – einige erinnern sich noch an ihn –, und der hat durchgesetzt, Sie haben das Okay dafür gegeben, dass 10 Millionen € an Steuergeldern nur für die Abwicklung des Verkaufs der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften an Lehman Brothers gegeben werden – eine dieser Abzockerfirmen und Heuschrecken. Das war mit Ihrer Zustimmung.

Es war ein Wunsch Ihres Finanzministers Grasser, dass wir das denen geben. Sie ha­ben auch Menschen in die private Pensionsvorsorge gedrängt und denen das Geld in den Rachen geschoben.

Ich wundere mich, weil Sie zuerst gesagt haben, Molterer telefoniert mit EU-Vertretern, Sie wollen weltweite Transparenzregeln, Sie wollen europäische Aufsichtsbehörden: Es waren aber die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei – also auch der Öster­reichischen Volkspartei –, die sich zu Beginn dieser Woche im Europaparlament ge­gen EU-weite Aufsichtsbehörden und gegen einen EU-weiten Rahmen ausgesprochen haben.

Ich möchte folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lunacek, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ein­führung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszu­sammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom SPÖ-Bundeskanzler und vom ÖVP-Vizekanzler bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 geäußerte positive Meinung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auch gegenüber den EU-Partnern, Europäischen Institutionen sowie im Rahmen der Diskussionen und Ver­handlungen zum Review und der Neugestaltung des Haushalts der EU inhaltsgleich und vehement zu vertreten.

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