Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 103

Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen vornehmen – konkret durch eine einfache, un­bürokratische, aber sehr effiziente Anpassung der Steuerstufen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Folge: Kleinverdiener und der Mittelstand werden um bis zu 2 500 € pro Jahr ent­lastet. Was aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung bisher gemacht – außer 13 Belastungen, von der ORF-Gebühr bis zur Mineralölsteuer, diese kamen in den Verfassungsrang, der Stiftungseingangssteuersatz wurde halbiert, was den Reichen und Aberreichen 400 Millionen bringt –, was hat sie gemacht?

Was mich besonders traurig stimmt, ist, dass in der Landwirtschaft nur die Großgrund­besitzer auf Kosten der Kleinen gefördert werden und dass der ehemalige EU-Kommis­sar Fischler jetzt sogar der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen möchte und sogar in der ÖVP Unterstützung findet. So wird es die Kleinbauern in drei bis vier Jahren ganz sicher nicht mehr geben. Von einem Biolandbau kann man überhaupt nicht mehr reden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: Das ist falsch!)

Wie Geld verschwendet wird, zeigt sich zum Beispiel am Klimafonds. Die Autofahrer haben in den letzten zwei Jahren 200 Millionen eingezahlt, und es wird nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Es wird Doppeltes und Gleiches gefördert.

Ich komme zum Schluss. Ganz wichtig wäre es mir, dass man jetzt den Ärmsten der Armen hilft, und zwar in Form einer Einmalzahlung von 200 € und für jedes Kind 50 €. Das wäre eine große Hilfe, gerade vor Weihnachten. Geld ist genug vorhanden. Allein durch eine Entbürokratisierung und Zusammenlegung der Pensionsversicherungsan­stalten würden 5 Milliarden € übrig bleiben. Von der Nationalbank, wo eigentlich die Sonderpensionsregelungen abgeschafft gehören, würden allein 2 Milliarden kommen. Ich denke, da ist genug Geld, und es gibt keine Ausrede, die Bürger nicht zu entlas­ten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.49

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Verbleibende Zeit: knapp 2 Minuten. – Bitte.

 

13.50.01

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer interessant zu schauen, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und da ist es be­sonders spannend, wenn sich herausstellt, dass Finanzminister Molterer jetzt ein Heu­schreckengesetz verabschieden will, durch das Heuschreckenfonds, vor denen sogar die Europäische Zentralbank warnt, 200 Millionen € in den Rachen geschoben werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Cerberus – BAWAG! – Rufe bei der ÖVP: Cerbe­rus!) Andererseits haben wir lange gebraucht, um die ÖVP dazu zu bringen, 20 Millio­nen € pro Jahr für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ich denke, es liegt auf der Hand, wo das Geld sinnvoller angelegt wäre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Von wegen „mehr privat, weniger Staat“. Herr Klubobmann Schüssel, ich bin sehr froh, dass wir Ihren Rezepten nicht gefolgt sind. Ich bin sehr froh, dass sich Werner Fay­mann dazu bekennt (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn? Wo ist denn der Herr Faymann? Der ist ja nie da!), dass die Altersvorsorge und das Gesundheitssystem wichtige staatliche Aufgaben sind und nicht nur die Grundsicherung.

Es ist wichtig, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht zittern müssen, wie sich die Aktienkurse entwickeln, dass sie sich auf sichere Pensionen in unserem Land verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute die Familienbeihilfe erhöhen können. Von uns aus hätte das schon früher geschehen können, aber gut, wir machen es heute. Gott sei