Dank haben Sie sich doch noch aufgerafft, zuzustimmen, dass alle Kinder in den Genuss der erhöhten Familienbeihilfe kommen sollen, so wie wir das wollten.
Die Studiengebühren werden abgeschafft. Die Studiengebühren waren selbstverständlich bis weit in den Mittelstand hinein eine Bildungsbarriere. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Jemand, der ein durchschnittliches Einkommen hat, gibt, wenn mehrere seiner Kinder studieren, fast ein Monatseinkommen für Studiengebühren aus. Diese schaffen wir nun ab. Diese Barriere wird heute entfernt! (Beifall bei der SPÖ.)
Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ist und bleibt uns ein wesentliches Anliegen.
Zur Mehrwertsteuersenkung – damit komme ich zum Schlusssatz –: Ich bin sehr neugierig, wie sich das BZÖ verhält. Wenn Sie nicht dafür stimmen, fügen Sie nicht uns eine Niederlage zu, sondern Sie verhindern, dass Leuten, die jeden Euro umdrehen müssen, geholfen wird! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
13.52
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich die Schriftführer, sich bereitzuhalten, um mich bei der Auszählung im Zusammenhang mit den beiden Entschließungsanträgen, deren Abstimmung in zirka 10 Minuten stattfinden wird, zu unterstützen.
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesordnungspunkt lautet: „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“. – Wenn ich mir „die richtigen Antworten“ auf die globale Finanzkrise anschaue, muss ich feststellen: Das ist ein Wahlkampfgetöse gewesen, bei dem es sich nur um die fünf Punkte der SPÖ gedreht hat. (Abg. Broukal: Richtig!) – „Richtig!“, sagt die SPÖ noch dazu! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich empfehle euch dringend, im Renner-Institut einen Kurs über Volkswirtschaftslehre/Grundwissen einzuführen. Dringend, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Erklären Sie mir, Herr Kollege Broukal, was das Pflegegeld mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun hat. Erklären Sie mir das einmal! Da können Sie mir genauso gut erklären, was das Pflegegeld mit dem Klimawandel zu tun hat. Da gibt es wahrscheinlich gleich viel an Zusammenhang, das werden Sie bestätigen.
Was hat die „Hacklerregelung“ mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? Können Sie mir das erklären? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was hat die Mehrwertsteuersenkung mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? – Herr Kollege Broukal, Sie sind ja immer so gescheit, erklären Sie uns das einmal. Renner-Institut, Grundkurs: Volkswirtschaftslehre I. Das hat Ihr großartiger Spitzenkandidat doch hoffentlich gelernt – oder nicht? Wird das nicht mehr unterrichtet? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Wenn ich mir Herrn Faymann anhöre ... (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn?) – Herr Faymann ist wieder weggegangen, das interessiert ihn nicht; sobald er seine Wahlkampfrede abgegeben hat, ist er weg. Das, was hier stattfindet, interessiert ihn ja in Wirklichkeit gar nicht. Er war ja nur an der Sendezeit interessiert, Hohes Haus.
Diese fünf Punkte des Herrn Faymann haben mit der globalen Finanzkrise sauber und glatt gar nichts zu tun, meine Damen und Herren! Gar nichts! Sie sind nichts anderes als ein Wahlkampfgag, mit dem Herr Faymann noch versucht, vergessen zu machen,
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