Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 106

darf sie bestenfalls dulden –, aber es ist eine echte Kuschelkoalition. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Das wird sich nicht ausgehen!) Wie fühlt es sich? Josef Cap, wie fühlt es sich in dieser Kuschelei mit Herrn Strache? Wie fühlt es sich in dieser Kuschelei?

Kollege Van der Bellen hat heute ein Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend herge­zeigt – ich bin kein Vertreter der Political Correctness, aber das ist schlicht und einfach ein dummes Plakat; damit kann man ein richtiges, gutes politisches Anliegen auch dis­kreditieren, und das schaffen die allemal noch damit. Wenn ich so etwas hergezeigt hätte zu einer Zeit, als Jörg Haider Bundesparteiobmann der FPÖ war, was glauben Sie, meine Damen und Herren, was dann hier an Empörungsritualen von der SPÖ über diese Rostra gegossen worden wäre? Empörungsrituale! Ich glaube, man hätte sofort wieder drei Weise aus dem Euro-Land ins Land geholt, um irgendein Gutachten zu ver­fassen. So hätte das geendet!

Wenn ich mir vorstelle, dass Jörg Haider gesagt hätte, dass nur Blondinen mit blauen Augen Kinder kriegen sollen – übrigens, Kollege Weinzinger, meine Frau hätte dann keine Kinder kriegen dürfen (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), weder drei noch sechs, sechs schon überhaupt nicht, denn sie hat leider keine blonden Haare und braune Augen; was tue ich damit? (Heiterkeit.) Nach Lutz Weinzinger hätte sie keine Kinder kriegen sollen! Wenn das Jörg Haider gesagt hätte, wären die Empörungsrituale der vereinigten Linken nur so von dieser Rostra aus heruntergebetet worden. Nein, jetzt ist all das zulässig. Warum? – Man hat den antifaschistischen Persilschein, weil man im Gegenzug dafür den Sozialisten die Mauer macht und dafür sorgt, dass Herr Faymann noch vor der Wahl ein bisschen besser ausschaut, als dies sonst der Fall wäre. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Kollege Josef Cap, wie fühlt man sich mit dieser Kuschelpartie? Wie fühlt man sich da­bei? Oder erteilst du dem Strache mittlerweile so eine Art Schimpfguthaben, das er dann verwenden darf? Heute hat er ja so getan, als hätte er mit Herrn Faymann nichts gemein, als möchte er mit ihm überhaupt nichts machen. Dafür hat er so eine Art „Kläf­ferquote“ – oder was gewährst du ihm da? – Mit seiner „Kläfferquote“ tut er so, als ob er an Faymann überhaupt nicht anstreifen wollte, weil Faymann ein Ausgrenzungs-Apologet sei, sagt er.

Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit sind Sie längst eines Herzens. Alles abge­sprochen! Sie werden doch nicht glauben, dass Herr Faymann fünf Punkte erfunden hätte, ohne dass er sich vorher nicht der Unterstützung von Blau versichert hätte. Das wird doch niemand glauben, meine Damen und Herren! Oder ist das anders, Herr Fay­mann? Erklären Sie uns das!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kuscheln mit Leuten, die Ihr Vorvorvorvor­gänger Vranitzky international an den Pranger gestellt hätte. So schaut es aus! Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, die Sie derzeit dem österreichischen Wähler bieten. Nicht dass man glaubt, dass ich ein Vertreter der Political Correctness oder der Aus­grenzung sei, nein, ich will nur klarmachen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Silhavy.) – Frau Bundesministerin, regen Sie sich nicht auf! Das tut Ihnen nicht gut. Sie sind dann schneller weg, wenn Sie so weitermachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben ein Problem, Ihren eigenen Genossinnen und Genossen klarzumachen, wie­so Sie mit solchen Leuten zusammenarbeiten, die Sie früher an den Pranger gestellt haben. Das ist das Problem, das Sie heute übertünchen, indem Sie sich deren Unter­stützung für Maßnahmen holen, die den österreichischen Steuerzahler sehr bitter und sehr teuer kommen werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

14.01