Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Peter Westenthaler hat hier in seiner Rede gesagt, dass die Freiheitliche Partei die Studiengebühren für Flüchtlinge und Asylanten abgeschafft hat. – Das ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler: EU-Ausländer, habe ich gesagt!)
Tatsächlich war es bislang gemäß § 92 Abs. 1 des derzeit geltenden Gesetzes, das ja noch in Kraft ist, so, dass der Erlass und die Rückerstattung des Studienbeitrages geregelt wurden. (Der Redner hält ein Exemplar des erwähnten Gesetzestextes in die Höhe.) Hier ist eindeutig in Punkt 4 geregelt, dass Konventionsflüchtlinge bis dato von Studienbeiträgen befreit gewesen sind. – Bis dato! Jetzt werden die Österreicher diesen gleichgestellt; und das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber ein Redebeitrag!)
Das heißt, die Österreicher zahlen jetzt nicht, so sie Leistung erbringen. Der Konventionsflüchtling wird aber in Zukunft, wenn er ein Bummelstudent ist, die Studienbeiträge zahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte die Schriftführer von ÖVP und SPÖ zu mir zwecks Unterstützung bei der Auszählung bei der Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. (Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Steuer- und Finanzpolitik Österreichs im Lichte der globalen Finanzkrise.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 95.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (677 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieser Regierungsvorlage wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt.
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