Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 108

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Debatte.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

14.05.39

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin nach dieser Abstimmung noch einigermaßen sprachlos. Da kommt zu Beginn der Debatte über den vorigen Tagesordnungspunkt der Kollege Cap hier heraus und vergießt Krokodilstränen über die kalten Herzen der Abgeordneten, die hier auf Seiten der Grünen oder anderer Parteien im Nationalrat sitzen, reißt sein Hemd auf, um die soziale Wärme der SPÖ verströmen zu lassen, und am Ende stimmt die SPÖ gegen die Finanztransaktionssteuer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!) Ja, mir fehlen wirklich die Worte! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein spannender Punkt: Ausgerechnet die SPÖ, von der wir hier wahrscheinlich am ehesten angenommen hätten, dass sie gemeinsam mit uns so einem Vorhaben zustimmt (Zwischenrufe bei der ÖVP), kann und will nicht mitstimmen. Kollege Cap, ich weiß nicht: Welche Interessen werden da geschützt, falls du das mit der Optik besser hinbekommst? (Abg. Kainz: Unberechen­bar!) Welche Interessen sollen da auf europäischer Ebene vonseiten der SPÖ vertre­ten werden? (Abg. Mag. Hakl: Schlaff! Schlaff!) Habt ihr irgendwelche besonderen Be­ziehungen zu Devisenhändlern, zu großen Investmentbanken, die es geraten erschei­nen lassen, dass die SPÖ gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene stimmt?

Also gut, schließen wir das ab! Es geht ja um andere Punkte. Ich bin der Meinung, die Themen, die in den Erklärungen der beiden Minister Molterer und Faymann nicht ange­sprochen worden sind, die aber natürlich bei diesem Tagesordnungspunkt wegen der Erhöhung des Pflegegeldes schon zur Debatte stehen, lohnen sich, etwas weiter ver­tieft zu werden.

Ja, die Grünen sind für die Erhöhung des Pflegegeldes, aber nicht unbedingt für diese Variante, Herr Bundesminister Buchinger.

Ja, die Grünen sind und waren immer dafür, dass ein Pflegefonds in Österreich errich­tet wird, eingeführt wird, dass wir die Frage der künftigen Finanzierung der Pflege auch zum Gegenstand der politischen Debatte machen. Und diese Debatte fehlt leider. Ich werde dann noch einmal darauf zurückkommen.

Ja, die Grünen sind dafür, dass wir endlich einmal im Bereich der Pflege nicht nur über die Erhöhung des Pflegegeldes, nicht nur über kleine Verbesserungen bei der 24-Stun­den-Betreuung diskutieren, sondern beispielsweise über bundesweite Qualitätsstan­dards und deren Kontrolle.

Ja, die Grünen sind dafür, dass es so etwas wie eine Pflegeanwaltschaft gibt, die die Interessen der zu Pflegenden vertritt.

Endlich soll da einmal etwas passieren! Herr Bundesminister! Was haben Sie in die­sem Bereich gemacht? – Nichts bis jetzt, leider! (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht natürlich auch darum, dass ich mir denke, ja, da ließen sich Gemeinsam­keiten finden – etwa bei der Finanzierung des Pflegefonds. Herr Bundesminister, Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ist wie die Grünen der Meinung – um das abzukürzen –, dass eine Vermögensteuer oder Anteile einer Vermögensteuer zur Finanzierung der Pflege sinnvoll wären und dass wir das bräuchten – egal, ob man das jetzt mit dem Mascherl Erbschafts- und Schenkungs­steuer-Wiedereinführung tituliert oder mit einer Vermögensteuer ganz allgemein.