beitslosengeld und der Notstandshilfe gibt es diesen Teuerungsausgleich nicht. Wir werden später in der Debatte um die Pensionen noch über den Teuerungsausgleich bei den Pensionistinnen und Pensionisten diskutieren. Aber mir, Herr Bundesminister, können Sie nicht erklären, warum die Inflation für BezieherInnen der Pflegestufen 1 und 2 unterdurchschnittlich sein soll.
Folgendes noch, Herr Bundesminister, weil das eine sehr prinzipielle Frage ist. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat betreffend Pflege, auf dem Bundesminister Dr. Buchinger abgebildet ist, in die Höhe.) Ich möchte eigentlich von einem Bundesminister – egal, welcher Farbe, egal, um welche Frage es geht – solche Inserate, wie Sie sie schalten haben lassen, die Eckpunkte des Pflegepakets, bevor dieses noch beschlossen wurde, einen Monat bevor wir heute dieses Pflegepaket beschließen, nicht in einer Zeitung lesen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Missbrauch!) Das, Herr Bundesminister, und ich weiß, Sie sind nicht der Einzige ... (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es freut mich dieser Applaus (in Richtung ÖVP), aber ich hoffe, Sie applaudieren jetzt auch, wenn ich sage, dass Herr Bundesminister Bartenstein, der heute „Arbeitsplätze gesichert“ inseriert, sich seine Inserate drei oder vier Tage vor den Wahlen sparen kann. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – genauso wie das Inserat des Herrn Bundesministers Buchinger.
Am Abend wird der Faule fleißig! In den letzten Wochen vor den Wahlen wird auf Teufel komm raus von SPÖ- und ÖVP-Ministern inseriert, was das Zeug hält! Hauptsache, man ist noch einmal in der Auslage drinnen. Und am besten ist es, wenn das Foto des Ministers oder der Ministerin am größten ist und der Text sozusagen möglichst unbedeutend.
Herr Bundesminister Buchinger, Sie inserieren hier, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner 2009 erhöht wird. – Ja, aber bitte inserieren Sie es im November oder im Dezember, wenn es ab 1. Jänner 2009 erhöht wird, und inserieren Sie es bitte erst dann, wenn der Nationalrat es beschlossen hat, denn erst dann haben Sie auch eine gesetzliche Grundlage, derartige Inserate zu schalten! Ein Ministerratsbeschluss ist so unbedeutend – tut mir leid, das sagen zu müssen –, wie wenn irgendwo die Sozialpartner oder sonst irgendjemand etwas beschließen. Wir sollten doch schon die Würde, aber auch die Existenzberechtigung dieses Hauses ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ganz egal, ob das ein roter oder ein schwarzer Minister ist. (Beifall bei den Grünen.)
Pflegefinanzierung für die Zukunft, Gesundheitsfinanzierung für die Zukunft und Pensionsfinanzierung für die Zukunft. – Herr Abgeordneter Stadler hat die provokante Frage gestellt: Wie hängt das mit der Krise auf den Finanzmärkten zusammen? Er hat es in die Frage gekleidet: Können Sie mir erklären, was die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung mit den Finanzmärkten zu tun hat?
Natürlich unmittelbar nichts. Das wissen auch wir. Aber nicht nur an die Adresse des Kollegen Stadler, sondern an die Adresse aller Kollegen hier im Haus, die nicht unter das alte Bezügesystem fallen, die sich 1997 für eine Pensionskassenpension entschieden haben, in die sie einzahlen: Alle diese Kollegen schweigen in der Regel in ihrer Fraktion ganz offensichtlich, waren aber bei allen Beschlüssen dabei, bei denen es darum ging, junge Menschen auf die privaten Kapitalmärkte und in die privaten Versicherungen zu treiben. Diese Kollegen, die hier in allen Fraktionen herinnen sitzen, wissen ganz genau, dass die Pensionskassenpensionen nicht nur in Zeiten extremer Krisen auf den Finanzmärkten, so wie wir sie hier erleben, sondern auch schon in normaleren Zeiten ein äußerst unsicheres Instrument zur Altersversorgung sind. (Beifall bei den Grünen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite