Versicherungen hinzumarschieren dürfen und sich ein Stück des Kuchens holen dürfen, entscheidend ist. Für ein solches System im Gesundheitsbereich sind wir Grünen nicht zu haben, Herr Klubobmann Schüssel! (Abg. Dr. Schüssel: Das haben Sie missverstanden! Wir wollen, dass man das öffnet innerhalb des Systems! – Rufe bei der SPÖ: Keine Zwiegespräche!)
Herr Klubobmann Schüssel versucht mir zu erklären, dass er will, dass man innerhalb des Systems öffnet. Das halte ich für – mit Verlaub, Herr Klubobmann Schüssel! – eine Schnapsidee: Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse konkurriert gegen die Wiener Gebietskrankenkasse um die Versicherten in Kärnten. – Wie soll das, bitte, funktionieren? Alle bauen dann gegenseitig Stützpunkte auf und werben um Kunden. Das kann nicht funktionieren! Das kann ich Ihnen vorrechnen, Herr Klubobmann Schüssel. (Beifall bei den Grünen.)
Aber ich erinnere mich noch an etwas anderes, Herr Klubobmann Schüssel, und damit bin ich beim Kern dessen angelangt, was Pflegevorsorge, Gesundheitsvorsorge und das Pensionssystem betrifft: Im Jahr 2004 – und dieses Ereignis wird mir unvergessen bleiben, es hat sich sozusagen in meine „Festplatte“ eingebrannt – gab es einen Sozialausschuss, in dem über die Pensionsreform diskutiert wurde, und zu diesem Ausschuss wurden Experten aller Parteien geladen. Es gab eine spannende Debatte. Unerklärlich war mir aber, warum die ÖVP ausgerechnet einen Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft eingeladen hat, um die Zukunft unseres sozialen Pensionssystems zu diskutieren. Und ich habe es sehr interessant gefunden, was der Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft dem werten Sozialausschuss und den anderen Experten erklärt hat.
Von diesem Vertreter wurde eine „Tortengraphik“ im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation an die Wand geworfen – das war eine perfekte Präsentation; alle anderen Experten haben nicht so perfekt präsentiert wie dieser Versicherungsexperte, er hat schon gewusst, da muss er gewinnen im Sozialausschuss –, und auf dieser Graphik war dargestellt, was der ganz große Bereich der sozialen Pensionsversicherungen in Österreich an Einnahmen beziehungsweise Ausgaben hat, jene Milliarden – und das sind nicht wenige Milliarden –, die für die soziale Pensionsversicherung ausgegeben werden. Ich habe es sehr erfrischend gefunden, aber gleichzeitig natürlich im Zusammenhang mit einem Pensionskürzungsmodell sehr zynisch, dass er gesagt hat: Von diesem großen Kuchen wollen wir ein schönes Stück haben!
Genau das war auch das Ergebnis der Pensionsreform: die Möglichkeit, die geschaffen wurde für die zweite und für die dritte Säule, sprich: für die privaten Versicherungsträger, sich ein schönes Stück von diesem Kuchen, von diesen öffentlichen Geldern im Ringen um ebendiese öffentlichen Gelder abzuschneiden.
Genau da sind wir jetzt bei der Frage, die der Kollege Stadler zu Beginn gestellt hat: Was hat eine Langzeitversicherten-Regelung mit der Krise der Finanzmärkte zu tun? – Ja, natürlich, indirekt sehr viel, weil die Situation der Finanzmärkte, weil die politische Verfassung der jeweiligen Länder, weil die Umstände, ob es ein öffentliches Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystem gibt, mitentscheidend sind, ob mit diesen Geldern Pflege, Gesundheit und Pension als öffentliche Leistungen finanziert werden oder ob diese Gelder auf den Kapitalmärkten verspekuliert werden.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, Ihre gesetzliche Redezeit ist abgelaufen. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich bringe noch folgenden Abänderungsantrag ein (anhaltende Rufe bei der ÖVP: Schlusssatz!):
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