Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 114

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

14.27.03

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass man nun beim Kollegen Öllinger gesehen hat, welche Bereiche in der Sozialpolitik er abdecken kann und zu welchen Bereichen er sprechen kann. Jetzt sind wir beim Tagesordnungspunkt „Bundespflegegeldgesetz“, und das ist ein sehr wesent­licher und wichtiger Bereich für mehr als 400 000 Menschen in unserem Land.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Wo ist Vizekanzler Molterer? In Sonntagsreden spricht er immer wieder davon, wie wichtig es ist, dass man sich um die Pflege der Menschen und um die Betreuung der älteren Menschen kümmert. Die größte Erhöhung des Pflegegeldes seit Einführung des Pflegegeldes wird hier nicht von Seiten der ÖVP thematisiert – und der Vizekanzler glänzt durch Abwesenheit! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist sehr schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das Geld wird schon zur Verfügung gestellt! – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Ihre Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, können Sie in die Gespräche mit den Menschen einfließen lassen. Uns Sozialdemokratinnen und So­zialdemokraten ist es wichtig, dass wir das, was die Menschen mit uns besprechen, weiterbringen. Wir trachten danach, die Themen, die die Menschen bewegen, weiter­zubringen. Sie von der ÖVP hingegen wollen immer nur sich selbst und Ihre eigenen Themen weiterbringen, und das ist sehr schade! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wir haben die besseren Vorschläge!)

Zur Klärung in Bezug auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt möchte ich ein­gangs noch anführen, dass die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, na­türlich für eine Finanztransaktionssteuer ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Anträgen, die handwerklich nicht in Ordnung sind, können wir nicht beitreten. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir stehen nämlich dafür, dass es eine Politik geben muss, die handwerklich in Ord­nung ist und die für die Menschen in unserem Land ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Tagesordnungspunkt des heuti­gen Tages ist ein sehr wesentlicher Punkt für mehr als 400 000 Menschen in unserem Land und ihre Familien: die größte Erhöhung des Pflegegeldes seit dessen Einführung vor 15 Jahren. In den Pflegegeldstufen 1 und 2 gibt es 4 Prozent dazu, in den Pflege­geldstufen 3, 4 und 5 gibt es 5 Prozent mehr, und in den Pflegegeldstufen 6 und 7 sind es plus 6 Prozent. Darüber hinaus gibt es einen wichtigen Zusatz: Behinderte Kinder und Jugendliche bekommen Zuschläge beim Pflegegeld. Damit wird das abgegolten, was die Pflege bei behinderten Kindern und Jugendlichen und auch bei demenzkran­ken Menschen erschwert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Laufe der letzten Monate hat es sich erge­ben, dass in den Bundesländern der Regress abgeschafft wurde. Das ist ein sehr we­sentlicher Punkt, wo es darum geht, dass die Familien nicht dazuzahlen müssen, wenn sie ihre älteren Familienangehörigen in stationären Einrichtungen untergebracht haben.

Wir schauen darauf, dass es bei der Pflege leistbare, menschliche Angebote gibt, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege ermöglichen. In diese Rich­tung wollen wir auch weiterarbeiten.