Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 115

Die Pflegekarenz ist ein weiterer Schritt in die Richtung, dass Familien es besser ver­einbaren können, dass sie ihre Angehörigen pflegen und betreuen.

Die tatkräftige Unterstützung der Familien ist uns ein riesengroßes Anliegen. (Abg. Hörl: Uns auch!) Es ist Aufgabe des Staates, den Familien beizustehen. Es ist auch Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass ältere Menschen aus der Sozialhilfe her­auskommen in Richtung einer ordentlichen pflegegeldmäßigen Unterstützung und Ab­sicherung, denn die Pflege ist eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft.

Wir wollen zusätzliches Geld für den Pflegebereich, damit wir in Zukunft gute Angebote für die Menschen in Österreich schaffen können. Es ist wichtig, dass Pflege leistbar, qualitätsvoll und gut vereinbar mit Familie, Beruf und den Angehörigen ist. Die Sozial­demokratie steht dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo? Wo?)

14.31

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeord­netem Ing. Hofer das Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.31.59

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich höre immer das Märchen von einer Erhöhung des Pflegegeldes, meine Damen und Herren. Wo wird das Pflege­geld erhöht? Ist es nicht so, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung bereits 20 Pro­zent an Wert verloren hat? (Abg. Öllinger: In Pflegestufe 1 noch mehr!) Ja, in Pflege­stufe 1 noch mehr. – Aber Sie stellen sich heute hierher und sagen: Wir tragen soziale Verantwortung und erhöhen das Pflegegeld!

Diese Anpassung um 5 Prozent heißt immer noch, meine Damen und Herren, dass das Pflegegeld um 15 Prozent weniger wert ist als zum Zeitpunkt seiner Einführung. Also: Wo gibt es da eine Erhöhung des Pflegegeldes? (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass alle Anträge, die wir von der FPÖ bisher eingebracht haben, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen, von Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, abgelehnt worden sind.

Ich verstehe eines nicht: Wir hätten heute eine parlamentarische Mehrheit, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen. Jetzt meine Frage an Sie, meine Da­men und Herren von der SPÖ: Wollen Sie diese parlamentarische Mehrheit für die pfle­gebedürftigen Menschen in Österreich nützen, oder werden Sie gemeinsam mit der ÖVP dafür stimmen, dass man beim Pflegegeld 15 Prozent an Werteinbuße in Zukunft hinnehmen muss? Ich werde die Probe aufs Exempel machen, meine Damen und Her­ren von der SPÖ, und werde einen diesbezüglichen Antrag einbringen, und ich bin sehr gespannt, wie die SPÖ da abstimmen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege, sagen Sie es bitte lauter, damit ich Sie verstehe! (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben in Ihrer Zeit überhaupt nichts getan!)

Ich habe in meiner Zeit überhaupt nichts getan? – Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich werde Ihnen etwas sagen: Diese Bundesregierung, die wir in den letzten zwei Jahren hatten, war die schlechteste, die Österreich jemals hatte! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Bundesregierung unter dem Vorsitz eines Alfred Gusenbauer, unter der Mithilfe eines Vizekanzlers Molterer, hat alle Wahlversprechen, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, gemacht haben, gebrochen.

Ich verstehe schon, dass Sie grantig und unzufrieden sind, deswegen haben Sie auch den eigenen Bundeskanzler abgesägt, aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es nach der Wahl besser machen werden. Wissen Sie, warum? – Herr Bundesminister Fay­mann hat nämlich gesagt, es käme immer auf die Personen an, die Verantwortung