Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 116

tragen. Er geht offenbar davon aus, dass in einer Bundesregierung unter ihm als Bundeskanzler und mit einem Vizekanzler Pröll – bei Molterer kann man schon sagen: „Dead man walking“ (Beifall bei der FPÖ) – ein anderer Stil herrschen wird.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an eine Pressekonferenz von Gusenbau­er und Faymann, wo Minister Faymann gesagt hat, dass er Gusenbauer den Rücken stärkt. Gusenbauer hat gesagt: Natürlich werde ich Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein! Drei Tage später war alles anders. Der Erste, der Gusenbauer das Messer in den Rücken gestoßen hat, war Faymann als „Brutus“ der Innenpolitik, meine Damen und Herren. Faymann war es! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit tut weh! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Kasperltheater!) Und Sie sind das Krokodil im Kasperltheater, nehme ich an. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bringe nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl und weiterer Abgeord­neter betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Index­anpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, war Ihr Wahlversprechen vor der letzten Nationalratswahl. Es ist heute die letzte Möglichkeit, die letzte Sitzung in dieser Legis­laturperiode, wo Sie dieses Wahlversprechen umsetzen können. Ich bin gespannt dar­auf, ob Sie gegen Ihr eigenes Wahlversprechen stimmen werden oder dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute ist schon oft Wien zitiert worden in Bezug darauf, wie es denn in Wien mit so­zialen Errungenschaften steht. Schauen wir uns diesbezüglich einmal den Bericht des Bundes-Rechnungshofes an! Jedes vierte Pflegegeldverfahren in Wien dauert länger als sechs Monate. – „Bravo“! Ein großer Teil der Anspruchsberechtigten verstirbt, be­vor er das Pflegegeld bekommt. (Abg. Strache: Das ist eine Frechheit!)

Besonders perfide finde ich es, meine Damen und Herren, dass sogar pflegebedürftige behinderte Kinder nicht zu Hause vom Arzt besucht werden, sondern zum Arzt kom­men müssen, um begutachtet zu werden. (Abg. Riepl: Es ist ganz anders!) Das steht so im Bericht des Bundes-Rechnungshofes. Und niemand würde dem Bundes-Rech­nungshof unterstellen, dass er lügt. (Abg. Riepl: In der Praxis ist das nicht so!) Genau so steht es im Bericht des Bundes-Rechnungshofes! Da frage ich mich schon: Warum ändert man das nicht im „sozialen“ Wien? Das wäre doch wirklich notwendig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Ich frage mich auch, warum es in dieser Bundesregierung unter einem „sozialen“ Bun­deskanzler nicht möglich war, jenen 400 000 Menschen, die Angehörige zu Hause pfle­gen, eine echte Pensionsabsicherung zu geben. 400 000 Angehörige pflegen ihre El­tern oder ihre Kinder zu Hause, wechseln die Windeln, setzen einen Katheter, machen