Sehr geschätzte Damen und Herren, ich freue mich, dass es nach Gesprächen mit den Ländern gelungen ist, in den Bundesländern Tirol, Steiermark und Burgenland, auf deren dortige regionale Initiativen, aber eingebunden in einen Diskussionszusammenhang auch mit der Bundespolitik, den Kinder-, teilweise sogar den Angehörigenregress in den nächsten Monaten zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der Pflegegeldgesetznovelle, die Sie heute hier zur Abstimmung vorliegen haben, werden nun nicht mehr nur diese 5 Prozent in der Pflege und Betreuung zu Hause neu und verbessert berücksichtigt, sondern 100 Prozent der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher in Österreich. Diese Novelle ist die größte Verbesserung des Pflegerechtes und der finanziellen Situation pflegebedürftiger Menschen seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993. Sie wird insgesamt ein Volumen von etwa 140 Millionen € bewegen.
Im Einzelnen: die Verbesserung in den Pflegegeldstufen um 4, 5 und 6 Prozent. Ja, das war ein guter – und ich stehe dazu – Kompromiss in den Verhandlungen zwischen dem, was ich angestrebt habe, nämlich eine lineare Erhöhung um 5 Prozent für alle Pflegegeldstufen, folgend einer Empfehlung einer Arbeitsgruppe, und dem, was der Koalitionspartner in Erfüllung des Regierungsübereinkommens angestrebt hat, nämlich eine differenzierte Erhöhung. Nun haben wir eine leicht differenzierte Erhöhung um jeweils einen Prozentpunkt zwischen der niedrigsten und den mittleren und der höchsten Pflegestufe – eine gute Verbesserung.
Natürlich kann man alles kritisieren, man kann auch fordern: 10 Prozent, 20 Prozent, laufende Valorisierungen. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die 400 000 Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen haben wenig von den Forderungen. Sie haben aber viel von jedem Schritt realer Umsetzung, der Ihnen heute hier im Parlament hoffentlich einstimmig gelingen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Kritiker und Kritikerinnen dieses Konzeptes kommen mir schon ein wenig vor wie Hühner, die gackern, während andere die Eier legen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir legen gute Eier, Sie legen gute Eier mit dieser Verbesserung des Pflegegeldrechtes. (Abg. Steibl: Wachteleier legen Sie!)
Ich möchte auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen, die wir mit Bundesminister Bartenstein geführt haben, konstruktive und gute Verhandlungen waren, die auch rasch zu einem guten Abschluss kommen konnten. Ich würde mir wünschen – und seien Sie mir nicht gram, Herr Ministerkollege –, dass wir diese konstruktiven Verhandlungen auch bei anderen Materien in dieser Form hätten führen können. Ich möchte nämlich auch darauf hinweisen, dass ich seit Jänner dieses Jahres für diese Pflegegelderhöhung massiv eintrete und noch im Mai dieses Jahres vom Koalitionspartner gesagt wurde, wir sollten doch die Evaluierung des Pflegegeldes im Dezember 2008 abwarten, bevor wir eine Erhöhung angehen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! 400 000 Österreicherinnen und Österreicher haben die Pflegegeldhöhe in den letzten Jahren evaluiert und sagen, es ist zu wenig. Und daher wird das jetzt erhöht, und das ist gut so, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte diese wichtigen Entwicklungen noch ergänzen durch viele andere Bereiche – verbesserte Einstufung demenzerkrankter Personen, verbesserte Einstufung schwerstbehinderter Kinder und Jugendlicher, verbesserte Möglichkeiten für die Kurzzeitpflege durch eine Neufassung des § 21a Bundespflegegeldgesetz. Mit diesen großen Verbesserungen ist sicherlich ein weiterer sozialpolitischer Meilenstein gesetzt, dennoch bleibt auch für die kommende Bundesregierung und für das neu zu wählende Parlament, in welcher Couleur-Zusammensetzung auch immer, noch eine Reihe von Aufgaben zu bewältigen.
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