Aber ich halte dieser Bundesregierung zugute, dass das Problem der mittel- und langfristigen Pflegesicherung, ...
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Bundesminister, ich muss Sie dann unterbrechen. – Bitte den Schlusssatz!
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger (fortsetzend): ... eines Pflegefonds bereits andiskutiert worden ist. Ich wünsche, hoffe und erwarte vom kommenden Nationalrat, dass die Verbesserungen für die Menschen in Österreich mit derselben Verve, mit demselben Tempo umgesetzt werden, wie wir das in diesen letzten 20 Monaten getan haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.00
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich (4995/J)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4995/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Der Bundesminister für Landesverteidigung hat am 24. Juni 2007 mit der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH einen Vergleich betreffend die Anschaffung der Eurofighter Typhoon abgeschlossen, mit dem die Anzahl der Flugzeuge von 18 auf 15 reduziert sowie Einsatzausrüstung abbestellt und die Konfiguration der Flugzeuge von Tranche 2 auf Tranche 1 sowie die Materialbeschaffenheit bei 6 Flugzeugen von „ungebraucht und fabriksneu“ auf „fast neuwertig“ geändert wurde. Durch diesen Vergleich in Kombination mit der am 6. Juli 2007 abgeschlossenen Detailvereinbarung wurde der Kaufpreis von ursprünglich 1,959 Mrd. € um 250 Mio. € auf 1,7 Mrd. € reduziert.
Der Rechnungshof hat auf Verlangen der Abgeordneten Murauer, Kolleginnen und Kollegen, diesen Vergleich geprüft und ein vernichtendes Urteil dazu abgegeben (Bericht des Rechnungshofes in III-160 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIII. GP).
Im Wesentlichen stellt sich das Vergleichsergebnis zusammengefasst so dar:
15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren Modells (Tranche 1) kosten pro Stück 5 Mio € mehr als 18 fabriksneue Eurofighter des aktuellen Modells (Tranche 2).
Der Rechnungshof kann nur mehr 2 von 15 Eurofightern als fabriksneu anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit gebrauchten Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.
Der Wert an Abbestellungen und Leistungskürzungen durch den Darabos-Vergleich beträgt vorsichtig gerechnet über 370 Mio €. Der Rechnungshof konnte eine abschließende Bewertung nicht vornehmen, das genauere Ausmaß des Schadens wird erst zu einem späteren Zeitpunkt errechenbar sein.
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