Durch eine Reduktion der Kaufverträge um 250 Mio € verzichtete Darabos auf 500 Mio € Gegengeschäftsvolumen und gefährdet dadurch rund 3.000 österreichische Arbeitsplätze.
Der Rechnungshof stellt fest, dass Darabos durch die Nichteinbindung des Finanzministers das Bundeshaushaltsgesetz verletzt hat.
Der Rechnungshof befürchtet durch die Verwendung unbestimmter Begriffe im Vergleich (wie z.B. „fast neuwertig“ und „angemessene Versorgbarkeit“) weitere Verteuerungen bzw. mangelt es dadurch an deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.
Der Rechnungshof konnte bei den In-Service-Supportverträgen statt der von Darabos angegebenen 120 Mio € nur 17 Mio € an Einsparungen erkennen.
Laut Rechnungshof ergeben sich folgende wesentliche Kritikpunkte:
1) Erst der Vergleich betreffend die österreichischen Eurofighter, den BM Darabos im Vorjahr abgeschlossen hat, schädigt den Staat und somit auch den Steuerzahler:
Der ursprüngliche Kaufvertrag der Eurofighter V1 machte für 18 neue Eurofighter 1.337 Mio € aus. Das heißt, ein Eurofighter kostet Österreich inklusive der Finanzierungskosten 74,27 Mio €.
Der zweite Kaufvertrag V2 beinhaltend Ausrüstung, Logistik und Ausbildung macht 632 Mio € aus.
BM Darabos hat mit seinem Vergleich bezogen auf die ursprünglichen Kaufverträge V1 und V2 250 Mio € eingespart (siehe auch seine Antwort 1138/AB).Österreich erhält aber damit nicht nur drei Eurofighter weniger, sondern auch Gebrauchtflugzeuge statt fabrikneuer Eurofighter, Tranche 1 statt Tranche 2 Flugzeuge (was im wesentlichen ein Problem der Rechnerkapazitäten und somit auch der Zukunftstauglichkeit der Eurofighter ist, da wir uns mit dieser Tranche 1 von jeder weiteren Entwicklung ausschließen), gespart wurde auch an sonstiger Ausrüstung.
Die realen Kosten des Darabos Vergleiches sind daher:
3 Eurofighter weniger ............................................ 3 x 74,27 Mio € ergeben 222,81 Mio €
Wegfall von 6 Stück Selbstschutzsystemen DASS und
Wegfall von 6 Stück Infrarotsuchsystemen FLIR machen ........................... 69,00 Mio €
Verzicht auf Pönale-Forderungen laut Rechnungshofbericht .......................... 5,10 Mio €
Damit sieht man, dass allein schon mit diesen von Darabos angestellten Reduktionen im Wert von 296,9 Mio € auf mehr verzichtete wurde, als Darabos mit 250 Mio € an Einsparungen erzielen konnte.
Zusätzlich ist zu kalkulieren, dass Österreich jetzt gebrauchte statt neue Eurofighter erhält. Geht man von einer Gesamtlebensdauer von 6.000 Flugstunden für einen Eurofighter aus und der Feststellung, dass Österreich Eurofighter erhält, die um die 200 Flugstunden bereits absolviert haben, so macht dieser Posten wiederum 2,5 Mio € pro gebrauchten Eurofighter aus. Dies sind somit ca. 15 Mio. €, kalkuliert auf 6 gebrauchte Eurofighter. Geht man allerdings mit der Aussage vom Rechnungshof konform, dass nur zwei von insgesamt 15 Flugzeugen als ungebraucht und fabriksneu zu bezeichnen sind (Rechnungshofbericht Seite 59), so ergibt sich ein weiterer weitaus höherer Betrag von 32,5 Mio €.
Der Verzicht auf die moderneren Flugzeuge der Tranche 2 ist in dieser Kalkulation noch nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof stellt auch fest (Seite 54 des Berichtes): „Für die Änderung von Tranche 2 auf Tranche 1-Konfiguration und für die Vermeidung
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