Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 3

20. Punkt: Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundes­ministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten (129/GO)

21. Punkt: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht (897/A)(E)

22. Punkt: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsge­setz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (907/A)

23. Punkt: Antrag der Abgeordneten Anita Fleckl, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautge­setz 2002 geändert wird (883/A)

24. Punkt: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive (899/A)(E)

25. Punkt: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets (903/A)(E)

26. Punkt: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Raus aus teurem Öl und Gas – Umstiegshilfen für leistbare, saubere Energie“ (895/A)(E)

27. Punkt: Antrag der Abgeordneten Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (902/A)

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Inhalt

Nationalrat

Mandatsverzicht des Abgeordneten Alexander Zach ................................................ 24

Angelobung des Abgeordneten Kurt Nekula, MA, MAS ............................................ 24

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 der XXIII. Gesetzge­bungsperiode des Nationalrates mit Schluss der 72. Sitzung des Nationalrates ............................................................ 430

Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer ........................................................................ 431

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls ............................... 431

Geschäftsbehandlung

Verlangen gemäß § 93 Abs. 2 GOG, die schriftliche Anfrage 4996/J der Abge­ordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Missachtung des Willens des Nationalra­tes durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen, dringlich zu behandeln – gelangt gemäß § 57b GOG nicht zum Aufruf                       48