Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 905/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Strache: Na bitte, ein kräftiges Zeichen!)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 906/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden.
Hierzu haben die Abgeordneten Höllerer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den im Initiativantrag 906/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Höllerer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 911/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne Wartefrist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 114.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 916/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das GSVG und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode mit Schluss der 72. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären.“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite