Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 429

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die dargestellten Widersprüche in der Beschlussfassung in 2. Lesung sind in 3. Lesung wie in der Begrüngung dargestellt zu beheben.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des soeben beschlossenen Antrages auf Behebung von Widersprüchen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (All­gemeiner Beifall. – Abg. Dr. Cap: Na bitte, jetzt geht es ja doch!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalzahlung von 150 € für alle Pensionen mit einem Einkommen unter 747 €.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Langzeitversicherten­regelung im Dauerrecht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 112.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öl­linger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsregelung in der Langzeitversi­chertenregelung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 113.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 901/A der Abgeordneten Amon, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversiche­rungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.