Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt.
„Es liegt ein Antrag betreffend vorzeitige Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 (Beilage D) vor.
Weiters wird das Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008 vorgelegt (Beilage E).“
„Aufgrund des Antrages Beilage D fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode mit Schluss der 72. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären.‘
Aufgrund des Verlangens Beilage E verliest die Präsidentin diesen Teil des Amtlichen Protokolls.
Gegen diesen Teil des Amtlichen Protokolls werden keine Einwendungen erhoben.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt der verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Die verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 926/A eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 4995/J bis 5055/J eingelangt.
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Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende dieser Sitzung, auch am Ende der XXIII. Gesetzgebungsperiode.
Ich darf an dieser Stelle vor allen Dingen all jenen, die nicht mehr kandidieren und bewusst aus dem Hohen Haus ausscheiden, alles Gute wünschen. Es sind sehr viele, wie ich gehört habe. Ich wünsche Ihnen allen persönliches Wohlergehen, alles Gute!
Der Herr Bundespräsident wird – das hat er bereits angekündigt – am 28. Oktober 2008, also am Tag der Konstituierenden Sitzung der XXIV. Gesetzgebungsperiode, die
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