halten (siehe auch seine Anfragebeantwortung 4380/AB zu Frage 5). Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte Darabos aber Umlauf- und Wartungsteile für die Tranche 1 bestellen müssen, was erst verspätet geschehen ist. Die Lieferungen von Tranche 2-Ersatzteilen, welche im März 2007 erfolgt sind, mussten im September 2007 rückabgewickelt werden. Mangels rechtzeitigen Vorhandenseins dieser Umlauf- und Wartungsteile für Tranche 1 konnten die österreichischen Eurofighter monatelang kaum geflogen werden, auch jetzt verfügt das österreichische Bundesheer noch immer nicht über alle Umlauf- und Wartungsteile, die für den Betrieb notwendig sind (z.B. gibt es vom Hersteller her keine Ersatztriebwerke für die Tranche 1 mehr).
Alle Ersatzteile für die Tranche 1-Eurofighter wurden für den prognostizierten 30-jährigen Betrieb von den 4 Core-Nations angekauft. Will Österreich jetzt davon partizipieren, verlangen diese 5 Mio. €. Wären wir bei Tranche 2-Eurofightern geblieben, hätte dies nichts mehr gekostet, da alle Umlauf- und Wartungsteile in den ursprünglichen Kaufverträgen inkludiert waren.
6) Die von Darabos angegebenen Einsparungen bei den In-Service-Support-Verträgen gibt es nicht:
Die von BM Darabos weiters angegebenen Einsparungen von 120 Mio € betreffen, wie er selber sagt, nicht die ursprünglichen Kaufverträge, sondern die zum Zeitpunkt seines Vergleiches noch abzuschließenden In Service Support Verträge. Diese hat er im Zuge des Vergleichs für 4 Jahre, also bis 2011, abgeschlossen, allerdings ohne Indexsicherung. Dies bedeutet, dass Eurofighter GmbH der Republik Österreich bei Vertragsverlängerung über das Jahr 2011 hinaus wesentliche Verteuerungen verrechnen wird.
Der Rechnungshof konnte daher an Einsparungen bei den ISS-Verträgen nur 17 Mio € als gesichert erkennen.
Entgegen dieser klaren Aussagen des Rechnungshofes stellt BM Darabos auf seiner Homepage vollkommen fälschlich fest, dass der Rechnungshof die Einsparungen bei den In-Service-Supportverträgen in der Höhe von 120 Mio € bestätigt hätte.
7) Damit nicht genug gab der Verteidigungsminister dem Nationalrat in mehreren parlamentarischer Interpellationen zum Thema Eurofighter-Vergleich immer wieder ganz andere Antworten, als nun der Rechnungshof an Tatsachen feststellt:
Falscher Einsparungsbetrag
Wiederholt gab Darabos bekannt (z.B. in den Anfragebeantwortungen 1624/AB und 1138/AB), dass der gesamte Einsparungsbetrag seines Vergleiches 370 Millionen Euro ausmacht.
Laut RH ist dem nicht so, nur 267 Millionen Euro (davon
nur 17 Millionen aus den
„In Service Support Verträgen“) sind gesichert, da die
„In Service Support Verträge“
nur auf vier Jahre abgeschlossen wurden, die Ersparnis in diesem Bereich daher
nur 17 Millionen Euro beträgt und für die Zeit nach Ablauf der Verträge
keine Preisvereinbarungen oder -garantien vereinbart wurden.
Falscher Verweis auf Planungsunterlage des Generalstabs
Darabos verweist hinsichtlich der Stückzahlreduktion in seinen Anfragebeantwortungen mehrfach (so zum ersten Mal in der Anfragebeantwortung 1138/AB) auf die Planungsunterlage des Generalstabes. Auch in der Anfragebeantwortung 1624/AB behauptet Minister Darabos, dass die Entscheidungsgrundlagen auf den Expertisen des Generalstabs aufbauen.
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