Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 129

der Tranche 1-Flugzeuge betroffen war. Solcherart müssen ersatzweise Tranche 2-Bauteile verwendet werden, wodurch der RH „mögliche Kostenerhöhungen sowie eine Gefährdung der vereinbarten logistischen Baugleichheit“ sieht.

Keine logistische Baugleichheit

Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht (Seite 61f), „dass „logistische Bau­gleichheit“ keinen eindeutig definierten Begriff darstellt“ und dass dies zu Verteuerun­gen führen kann, wenn die einheitliche Logistik aufgrund verschiedener Ersatzteile nicht sichergestellt werden kann.

Aber gerade diese logistische Baugleichheit wurde von Darabos mehrfach als sein Er­folg hervorgehoben, so am 30.4.2008 in der AB 3690: „Alle 15 Luftraumüberwachungs­flugzeuge der Type Eurofighter Typhoon sind logistisch baugleich.“ Oder z.B. in 4379/AB vom 14.7.2008.

Kosten der Gutachter

In der Anfragebeantwortung 4166/AB teilt Darabos dem Nationalrat am 23.6.2008
mit, dass die Gesamtkosten aller Gutachten für die Vergleichsverhandlungen rund 53.000 Euro betrugen.

Der Rechungshof hingegen stellt in seinem Bericht fest, dass die Kosten für Gutachter insgesamt 115.000 Euro ausmachten (siehe Seite 27).

Einbindung der Experten des BMLV

BM Darabos hat immer wieder betont, dass die Experten des BMLV in die Vergleichs­verhandlungen eingebunden waren. So am 5.9.2007 in der Beantwortung 1239/AB und in der Antwort 1624/AB vom 7.12.2007: „Alle sachlich und fachlich zuständigen Stellen meines Ressorts waren in die Bearbeitung eingebunden.“

Dies sieht der Rechnungshof anders: „ An den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nahmen auf Seiten der Republik Österreich ausschließlich der Bundesminister für Lan­desverteidigung und ein externer Gutachter teil.“

Weitergabe der Inhalte im BMLV

Am 7.12.2007 teilte Darabos dem Nationalrat in 1624/AB weiters mit: „Der Inhalt des Vergleiches wurde den Dienststellen meines Ressorts in dem für ihre Zuständigkeit erforderlichen Umfang übermittelt.“

Auch dies stimmt laut Rechnungshof nicht, denn der Chef des Generalstabes weigerte sich im Juli und August 2007 mehrfach, die erforderlichen Vertragsänderungen einzu­leiten. „Er begründete dies mit fehlenden Informationen über den Vergleich und die De­tailvereinbarung.“

Einbindung der Finanzprokuratur

Bundesminister Darabos behauptete mehrfach (z.B: in 1239/AB), dass die Finanzpro­kuratur seit Mitte März 2007 in die Bearbeitungen der Task-Force-Luftraumüberwa­chungsflugzeuge eingebunden war und auch bei den Verhandlungen und der Detail­vereinbarung teilgenommen hat.

In der Anfragebeantwortung 1635/AB teilt der Finanzminister mit: „Der Präsident der Finanzprokuratur teilte nach Befassung mit der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage mit, dass er bzw. die Finanzprokuratur vom Bundesministerium für Landesver­teidigung mit der rechtlichen Beratung im Rahmen der Vergleichsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH beauftragt worden war und er teilweise in die Verhandlungen eingebunden gewesen war. Er bzw. die Finanzprokuratur war jedoch nicht bei den