Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 130

finalen Gesprächen, also dem Abschluss des Vergleichs bzw. der Detailvereinbarung, beigezogen gewesen.“

Ebenso sieht dies der Rechnungshof und kritisiert: „Das BMLV konnte dem RH gegen­über nicht schlüssig begründen, warum zu den entscheidenden Vergleichsverhandlun­gen im Mai und Juni 2007 die Finanzprokuratur nicht beigezogen wurde.“

Verteidigungsminister Darabos behauptete am 17. September 2008 im Ministerrat, dass die Finanzprokuratur in die aktuellen Vertragsänderungen aufgrund seines Ver­gleichs mit der Eurofighter GmbH eingebunden sei. Dies stimmt nicht. Wie der Fi­nanzminister nunmehr in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 4867/AB vom 19.09.2008 bekanntgab, ist der Präsident der Finanzprokuratur keineswegs in die konkreten Vertragsänderungen eingebunden: „Der Präsident der Finanzprokuratur hat heute meinem Kabinette mitgeteilt, dass die Prokuratur derzeit in keine Vertragsver­handlungen betreffend Eurofighter eingebunden sei.“ Damit kommt Darabos auch nicht der Empfehlung des Rechnungshofs nach, in den Vertragsänderungen auf das Fach­wissen der Finanzprokuratur zurückzugreifen.

Gegengeschäfte

Verteidigungsminister Darabos hatte mehrfach behauptet, dass die Gegengeschäfte in vollem Umfang auch nach seinem Vergleich mit der Eurofighter GmbH erhalten blei­ben. Darabos betonte am 27.06.2007, die Frage der Gegengeschäfte bei den Verhand­lungen über die Reduktion der Stückzahl nicht angesprochen zu haben. (APA 0535 vom 27. Juni 2007): „Darabos meint, dass sich an den vereinbarten Gegengeschäften von 4 Mrd. € durch die Modifizierung des Vertrages nichts ändere. Von Seiten des Her­stellers hieß es, dass die Kompensationsgeschäfte kein Thema der Verhandlungen ge­wesen seien.“ In der APA-Meldung 0428 vom 09.08.2007 meinte auch der Sprecher von Minister Darabos, die Gegengeschäfte seien bei den Verhandlungen kein Thema gewesen.

Bundesminister Bartenstein hatte demgegenüber mehrmals öffentlich darauf hingewie­sen, dass eine Jet-Reduktion die Gegengeschäfte gefährdet, so auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 31. Mai 2007. Weiters hat Minister Bartenstein Verteidi­gungsminister Darabos noch vor der Unterzeichnung am 27. Juni im Ministerrat auf die drohende Reduktion der Gegengeschäfte hingewiesen und zur Antwort bekommen, „die Gegengeschäfte seien nicht betroffen und würden im beschlossenen Umfang um­gesetzt.“ Zu diesem Zeitpunkt musste Bundesminister Darabos bereits wissen, dass Änderungen beim Hauptgeschäft automatisch eine Anpassung des Gegengeschäfts­vertrages vorsehen, wenn nicht anderes verhandelt wird. Doch Verteidigungsminister Darabos bleibt dabei. Gegenüber dem Ö 1-Mittagsjournal hat er wiederum am 10. Au­gust 2007 die Verantwortung für die Verringerung der Eurofighter-Gegengeschäfte von sich gewiesen: „Er habe die Gegengeschäfte nicht verhandelt“, so Darabos.

Dazu stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest: „Die Richtlinien des BMLV für das Wahrnehmen der Ressortinteressen bei Gegengeschäften aus dem Jahr 2000 sehen vor, dass das BMLV das BMWA im Falle einer Vertragsänderung zeitgerecht zu ver­ständigen hat.“

Der Rechnungshof kritisiert, dass das BMLV es entgegen dieser eigenen Richtlinien unterlassen hat, das BMWA während der Vergleichsverhandlungen beizuziehen und über die relevanten Eckpunkte des Vergleichs zu informieren.

Weiters stellt der Rechnungshof fest, „dass weder der Vergleich noch die Detailverein­barung auf die Gegengeschäfte Bezug nahmen.“ Nach Ansicht des Rechnungshofes „kam durch die Reduktion des Volumens des Hauptgeschäftes die Anpassungsregel im Gegengeschäftsvertrag zur Anwendung.“ Dies bedeutet, dass bei einer Kaufpreisre-