Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 134

Was hat dieser Untersuchungsausschuss gebracht? – Gut, Herr Edlinger hat für Rapid 5 Millionen € von der Eurofighter GmbH beziehungsweise EADS erhalten. 5 Millionen € sind nicht gerade wenig.

Jetzt wissen wir, dass Herr Zach auch kassiert hat; direkt oder indirekt, aber er hat mitkassiert. Eine interessante Facette: dass Herr Abgeordneter Haimbuchner das im Untersuchungsausschuss laut seinem Flugblatt nicht überrissen hat. Tut mir leid, das müssten Sie noch nachtragen im Flugblatt, dass Sie tüchtiger Untersuchungsaus­schussbeiwohner gewesen sind und auch Herrn Zach entsprechend verfolgen werden.

Aber zu Ihnen, Herr Bundesminister! Sie sind auch tapfer genug, wenn es um Einfär­bungen geht, darum, SPÖ-Nahestehende in die Zentralorganisation, in die Zentralstel­len und in die obersten Führungsgarnituren des Bundesheeres zu bringen. (Abg. Par­nigoni: Reden Sie vom Innenministerium, Herr Murauer?) Bei der Einfärbung sind Sie entsprechend tapfer, das machen Sie, ohne irgendjemanden zu fragen, ohne irgend­jemanden zu informieren. Sie schreiben auch Posten aus, die nicht unbedingt notwen­digerweise ausgeschrieben werden müssen. Sogar rechtswidrige Ausschreibungen hat man Ihnen vorgeworfen. – Da sind Sie entsprechend tapfer. Großartig!

Wenn die Militärs, der Landesverteidigungsausschuss, das Parlament mehr Informatio­nen von Ihnen haben möchten, mit Ihnen darüber diskutieren möchten, was Sie mit der Landesverteidigung vorhaben, welche Alleingänge Sie vorhaben, dann sind Sie tapfer genug und ziehen sich zurück. Sie sagen: Ich bin nicht da, ich sage Ihnen nichts!

Von besonderer Tapferkeit zeugt natürlich Ihr Alleingang beim Schließen des Verglei­ches nach dem Motto: Wir wollen keine Flieger für die Sicherheit Österreichs, die Euro­fighter müssen unter allen Umständen abbestellt werden. So war ja die SPÖ-Ankün­digung vor der Wahl. Ein EADS-Manager hat zu diesem Vergleich, den Sie gemacht haben, interessanterweise gemeint, das sei kein schlechter Vertrag für EADS und Eurofighter GmbH.

Aber dann hat Sie Ihre Tapferkeit verlassen, Herr Bundesminister Darabos. Sie haben das erste Mal die Flucht ergriffen, als der erste gebrauchte Eurofighter in Zeltweg ge­landet ist. Da haben Sie unseren Herrn Bundespräsidenten ersucht: Bitte, kann ich auch mitfahren nach Montenegro, damit ich nicht dabei sein muss, wenn der erste Flieger kommt? Nur weg, dann bin ich nicht da, denn unter Umständen könnte ich zu irgendwelchen Vergleichen oder Verträgen befragt werden. Sie waren also mit dem Herrn Bundespräsidenten weg. (Abg. Mag. Muttonen: Sind Sie neidisch?) Ich denke, für einen Verteidigungsminister wäre es angebracht, ein bisserl mutiger zu sein; ein bisserl mutiger, anstatt die Flucht zu ergreifen und ängstlich zu sein. – Nun, wenn ich solch einen Vergleich abgeschlossen hätte, wäre ich auch entmutigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Tapferkeit, Herr Bundesminister Darabos, hat Sie auch verlassen, als das Parla­ment den Rechnungshof ersucht hat (Abg. Dr. Jarolim: Aus welchem Wahlkreis kom­men Sie?), er möchte Ihren Vergleich prüfen. Es gab dann einen Rohbericht, die Frau Präsidentin hat zugesagt, dass dieser Rohbericht selbstverständlich dem Parlament zur Verfügung gestellt wird. Wir warteten, dann kam der Rohbericht – und wer hat ihn nicht zur Verfügung gestellt? Sie, Herr Darabos!

Herr Darabos, Sie desavouieren das Parlament, Sie sagen: Das geht euch nichts an, ihr bekommt den Rohbericht nicht, dafür gebe ich die Informationen an „News“ wei­ter. – Auch eine Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise des Demokratie­verständnisses. Wenn ich mir die lauten Forderungen von Klubobmann Cap vor Augen führe, der immer lebendige Demokratie fordert, dann muss ich sagen, das passt nicht ganz, Herr Kollege Cap. Sind Sie auch meiner Meinung? Ich spür’ das.