„News“ hat natürlich die positive Darstellung erhalten. Ich will nicht sagen, dass das unbedingt eine Täuschung ist, aber Täuschung liegt nahe, wenn man einer Zeitung, einer Illustrierten bestimmte Informationen gibt.
Herr Bundesminister, das Parlament hat das Recht, Informationen des Rechnungshofes zu bekommen. Wenn die Frau Präsidentin auch noch zusagt, dass der Rechnungshofbericht vorgelegt werden wird, dann hat das zu geschehen. Sie können nicht einfach sagen: Das mach’ ich nicht! Wenn der Rechnungshofausschuss tagt, komme ich nicht, ich werde wieder die Flucht ergreifen. – So, Herr Bundesminister, ist das sicher nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)
Für den 18. September wäre die Sitzung des Rechnungshofausschusses anberaumt gewesen – und Sie haben wieder einmal die Flucht ergriffen; wenn auch ohne den Herrn Bundespräsidenten, aber im Privatjet. Was, geschätzte Damen und Herren, kostet der Flug in den Kosovo mit einem Privatjet? Sie wissen es nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr Kollege Cap? – 10 000 €! 10 000 € Steuergeld. Der Herr Bundesminister sagt: Zum Rechnungshofausschuss komme ich nicht, ich fliege in den Kosovo – dort besucht er selbstverständlich die Kollegen, die dort im Einsatz sind – und stelle mich nicht den Fragen der Abgeordneten, die natürlich dann und wann peinlich sein könnten!
Der Herr Kollege Ausschussvorsitzende Kogler von den Freiheitlichen, hier ist er (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen), hat gemeint, dass er den Herrn Verteidigungsminister, wenn es notwendig ist, mit der Polizei herbeiholen möchte. Stimmt das? (Abg. Krainer: Er ist ein Grüner! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Der Herr Kogler ist ein Grüner!) Also bis jetzt waren Sie relativ knieweich mit der Herbeiholung, aber das ist wieder ein anderes Kapitel.
Herr Darabos, leider begleiten Ihre Aussagen eine Reihe von Unwahrheiten, die man einfach hinterfragen muss, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können. So zum Beispiel gibt es ja Ihre – angeblich – großartige Einsparung bei Service und Support, also den Betriebskosten, den Servicekosten, nicht! Da multiplizieren Sie, Herr Minister Darabos, über einige Jahrzehnte, was alles eingespart werden könnte, wenn wir noch weniger – ja, bis gar keine Flieger hätten!
Diese Ihre Rechnung hat jedoch der Rechnungshof nicht akzeptiert, sondern sagte, dass bei den von Ihnen, Herr Minister Darabos, angegebenen 120 Millionen € an Einsparungen – so auch in Ihrem Pressebericht festgehalten: 120 Millionen € an Einsparung für Service- und Supportverträge – lediglich 17 Millionen € nachprüfbar sind! Das ist immerhin eine Differenz von 103 Millionen €! – Aber nach wie vor steht auf Ihrer Homepage, Herr Minister, dass das120 Millionen € an Einsparungen seien! – Das zur Unwahrheit Ihrer Berichte.
Herr Bundesminister Darabos, allein die Tatsache, dass der Rechnungshof feststellt, dass Sie militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte bei Ihrem Vergleich keinerlei Priorität eingeräumt haben, sie nicht berücksichtigt haben, verdient schon Misstrauen. Herr Darabos, Sie sind Verteidigungsminister – und daher auch dafür da, dass Sie militärische und sicherheitspolitische Aspekte unseres Landes entsprechend berücksichtigen, wenn Sie Veränderungen von Verträgen beabsichtigen beziehungsweise in Angriff nehmen. Schon allein aus diesem Grund wäre Ihnen, Herr Minister Darabos, das Misstrauen auszusprechen! (Beifall bei der ÖVP.)
Und jetzt erhebt sich die selbstverständliche Frage: Wann kommt denn das von Ihnen, wie Sie sagen, eingesparte Geld? – Ursprünglich haben Sie ja, Herr Minister Darabos, gemeint, 374 Millionen € hätten Sie da an Ersparnis erzielt. Wann kommt denn bitte das Geld auf das Konto des Finanzministeriums?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf das
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