Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 133

18. Warum haben Sie im Vergleich und in der Detailvereinbarung keine konkreten Lie­fertermine festgelegt, was auch der Rechnungshof kritisiert?

19. Aus dem Rechnungshofbericht ergibt sich, dass auch nach Abbestellen des Selbst­schutzsystems und des Infrarot-Suchsystems neue Beschaffungsvorgänge zur Aus­stattung der Piloten mit Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht eingeleitet werden müssen.

Wie ist der aktuelle Stand bei diesen Beschaffungsvorhaben?

Haben Sie damit auch erkannt, dass die Abbestellung des Infrarot-Suchsystems FLIR eine militärisch falsche Entscheidung war?

20. Bestätigt die Aussage des Rechnungshofes: „Eine Gesamtbeurteilung konnte nicht erstellt werden, weil insbesondere die Ausgaben reduzierenden Auswirkungen der Leistungsminderungen im Vergleich nicht bewertet waren.“ nicht Ihr völliges Versagen beim Abschluss dieses Vergleichs?

21. Welche persönlichen Konsequenzen werden Sie aus diesem vernichtenden Urteil des Rechnungshofes ziehen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Murauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

15.01.20

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister unserer Republik Norbert Darabos! (Abg. Pfeffer: Mein Gott na!) Ich glaube, Sie stim­men mir zu, wenn ich Ihnen sage, dass Sie nicht gerade der Tapferste aller Verteidi­gungsminister sind, die wir in der Zweiten Republik hatten, sondern Sie sind einer, der, wenn es eng wird, die Flucht ergreift. Wenn wir etwas wissen wollen, Informationen brauchen, dann ist der Verteidigungsminister auf und davon. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute sind Sie da, ich freue mich darüber. Herr Faymann hat das Feld bereits verlas­sen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Dort!) Er steht auf der anderen Seite, er hat die Seiten gewechselt; danke für den Hinweis. (Rufe bei der SPÖ: Molterer! Molterer! Wo ist Molterer? – Unruhe im Saal.)

Jetzt darf ich auf Sie, Herr Bundesminister, zu sprechen kommen, und zwar ... (Abg. Parnigoni: Wo ist die ÖVP? Wo ist die ÖVP?) Die ÖVP ist am Wort.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren, ich ersuche um etwas mehr Ruhe!

Herr Abgeordneter Murauer ist am Wort.

 

Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Herr Bundesminister, mit Ihrer Tapferkeit hat es natürlich schon auch eine besondere Bewandtnis, wenn es darum geht, uns als Koalitionspartner sofort nach der Wahl noch während der Regierungsbildung einen Un­tersuchungsausschuss aufzubrennen. Da waren Sie tapfer und haben mit den anderen Parteien sofort für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, da ha­ben Sie mitgetan.