Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 147

Deswegen ist es sinnvoll, das einmal hinsichtlich der Geschichte ganz kurz Revue pas­sieren zu lassen: Ja, es ist richtig, am Anfang war die SPÖ gegen die Eurofighter und die ÖVP für die Eurofighter. – Das stimmt.

Die ÖVP hat unter sehr merkwürdigen Rahmenbedingungen durchgesetzt, dass 24 Eurofighter kommen. Dann ist ein militärisch-luftraumüberwachungsmäßig sehr re­levantes Ereignis passiert, nämlich ein Hochwasser, und aufgrund eines Hochwassers hat man beschlossen, na klar, wenn jetzt ein Hochwasser war, nehmen wir statt 24 nur 18 Eurofighter. Die ÖVP hatte damals aber nicht die Mehrheit, sie brauchte eine zweite Partei, um Eurofighter bestellen zu können. Diese zweite Partei stellte damals den Ver­teidigungsminister, das war die FPÖ. Auch die Freiheitliche Partei hat sich in der ent­scheidenden Phase als durchaus erfolgreiche Pro-Eurofighter-Partei profiliert.

Dann ist die neue Regierung gekommen, unter dem Ihnen noch erinnerlichen Bun­deskanzler Gusenbauer. Die Plakate und Inserate haben gelautet: „Sozialfighter statt Eurofighter!“ Und nach wenigen Monaten haben die Sozialfighter Düsen und Lenkwaf­fen bekommen und sind plötzlich im österreichischen Luftraum geflogen.

Was ist damals passiert? Und das ist der einzige Punkt, den ich bis heute nicht ver­stehe, obwohl Professor Mayer, den Sie heute zustimmend zitieren, damals gemein­sam mit anderen Universitätsprofessoren, mit den führenden Vertragsrechtsspezialis­ten der Republik Österreich dem Untersuchungsausschuss ein Gutachten vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass der Ausstieg aus dem Vertrag nicht nur möglich, son­dern äußerst empfehlenswert wäre. Warum haben Sie sich hinter dem Rücken des Ausschusses ein anderes Gutachten besorgt, um argumentieren zu können, Sie müss­ten den Vertrag erfüllen? (Aha-Rufe bei der ÖVP.)

Warum sind Sie, obwohl es im Nationalrat eine Mehrheit für den Ausstieg gegeben hätte, nicht ausgestiegen, sondern haben sich auf die Seite von Eurofighter und EADS geschlagen? Und warum haben Sie einen sogenannten Vergleich vereinbart, nach dem ein gebrauchter Eurofighter um 4 Prozent mehr kostet als ein neuer Eurofighter? (Bundesminister Mag. Darabos: Wer sagt das? Wo steht das?) Bitte schön, Herr Mag. Darabos, tätigen Sie keine Käufe mehr im Auftrag und mit Geldern der Republik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einmal erlebt, wie das ist, wenn Mag. Darabos die Brieftasche der Republik einsteckt und sagt: Jetzt gehe ich einkaufen, jetzt werde ich einmal verhandeln, jetzt zeige ich einmal, was ich kann! – Und plötzlich sind gebrauchte Flugzeuge teurer als neue! (Bundesminister Mag. Darabos: Stimmt ja nicht!) Bitte, geben Sie diesem Natio­nalrat eine „Nie-mehr-Darabos-Einkaufsgarantie“, dann haben wir zumindest etwas er­reicht!

Die SPÖ ist gegen Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses umgefallen, aber offensichtlich ist sie nicht die einzige Eurofighter-Partei. Jetzt lesen wir im „profil“ über seltsame Lakeside-Überweisungen nach Kärnten, von denen nur der BZÖ-Spitzenkan­didat Dr. Haider etwas gewusst hat. Was ist da passiert? (Zwischenrufe.) Welche Inter­essen werden da vertreten? Glauben Sie wirklich, dass EADS und Eurofighter sagen, damit in Zukunft der österreichische Luftraum sicher ist, müssen wir dringend Geld an Dr. Haider für ein Uferprojekt am Wörthersee überweisen? (Abg. Mag. Darmann: Glauben Sie nicht alles, was die „Kleine Zeitung“ schreibt!)

Was ist denn da wieder passiert? Hätten wir das seinerzeit im Untersuchungsaus­schuss gewusst, hätten wir dem Dr. Haider durchaus Fragen stellen können.

Das Ganze – ich möchte dafür nicht viel Zeit verwenden – rundet sich mit dem ab, was in den letzten Tagen bekannt geworden ist, mit der damaligen Spitze Liberales Forum.