Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 146

Unzulänglichkeiten abzulenken – ein Kanonenfeuer auf einen Minister eröffnet wurde, der sich sehr, sehr bemüht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das besonders Interessante – und das sollten die Zusehe­rinnen und Zuseher auch wissen; wir haben es heute auch schon fraktionell einzeln interpretiert gehört – daran ist: Die Flieger hat nicht Darabos bestellt, sondern die Flie­ger hat BZÖ-ÖVP oder Blau-ÖVP bestellt. Was aber viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Wir hätten auch noch Gelegenheit gehabt, nachdem die Entscheidung ge­fallen war, Eurofighter zu nehmen. – Gripen wären damals auch billiger gewesen. Nur eine Variante – eine ganz eigentümliche Finanzierungsvariante – hat dem Eurofighter den Zuspruch beschert. Wir werden das von anderen Rednern noch hören.

Ich darf nur sagen, das Entscheidende war allerdings, 2004 hätten wir schon die Tranche 1-Flieger haben können. Die Eitelkeit eines Finanzministers Grasser und der Wunsch nach einem Nulldefizit, das von Gemeinden und Ländern zu tragen war ... Heute schreit man ja so, was die Gemeinden und Länder zu leiden hätten, wenn man die Mehrwertsteuer vielleicht halbierte. Das Nulldefizit zu tragen hat man den Ländern und Gemeinden jedoch zugemutet. Und da haben die schwarz verwalteten Länder und Gemeinden Bravo dazu gesagt und haben sich mit gefreut. Es war allerdings in Wirk­lichkeit eine Sphinx. Es hat kein Nulldefizit in der Form gegeben.

Wir haben allerdings, um uns möglicherweise eine Nulldefizitweste anziehen zu kön­nen, Schweizer Flieger angemietet, weil nämlich die Eurofighter-Tranche 1, die für Ös­terreich ohne Weiteres ausreichend war – das sehen wir jetzt, die EURO wurde hervor­ragend überwacht – ... Wir haben gesagt, nein, erst 2007, und vor 2006 keine Rate, damit es im Budget nicht vielleicht so ausschaut, als wäre das Nulldefizit nicht zu hal­ten. Wir haben uns um 50 Millionen alte Schweizer Flieger geleistet. Die haben bis heute, bis zum 1. Juli, praktisch unseren Luftraum gesichert. Und die hochmodernen Eurofighter Tranche 1 sollten das in Zukunft nicht bewerkstelligen können?

Noch etwas, meine Damen und Herren. Wir wollen Abfangjäger haben, wir wollen un­seren Luftraum kontrollieren und sichern. Aber wir wollen keinesfalls in Boden-Luft-Kämpfe hineingezogen werden. Das ist auch in Österreich sehr schwierig zu veranstal­ten, wenn wir nicht das tun sollten, was die ÖVP sich auch vorstellt, nämlich in Aus­landseinsätzen die NATO zu vertreten. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.50.22

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis jetzt haben Politiker von ÖVP und SPÖ gesprochen, die nach wie vor in einer Koalition sind und von denen viele – bis hin zum Regierungskoordinator und sozialdemokrati­schen Spitzenkandidaten – vorhaben, gemeinsam weiterzumachen, und das auch recht offen sagen. Jetzt bringt die ÖVP gegen die SPÖ eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter ein. Langsam, glaube ich, gibt es nur mehr sehr wenige Men­schen, die verstehen, was da eigentlich passiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die ÖVP ist für die Eurofighter, die SPÖ ist für die Eurofighter, beide sind gemeinsam in einer Regierung, beide stehen sie zu den Eurofightern. Die ÖVP ist nur für die Tranche 2, die SPÖ für die Tranche 1, es gibt einen Tranchen-Unterschied bei Euro­fightern zwischen SPÖ und ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: So stellt sich das der kleine Maxi vor!) Und so wird in einer aufrechten Koalition, wo man eigentlich etwas Gemeinsames vertritt und nur eine kleine Tranchen-Differenz hat, auf Teufel komm raus gestritten.