Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 145

Schwarz das Bundesheer in einer Form ausgedünnt wurde, wie es in der Geschichte vorher nicht der Fall war. (Abg. Ing. Westenthaler: Geh, hör auf! So ein Blödsinn!) Gleichzeitig hat man Ihnen Flieger aufs Auge gedrückt, Herr Bundesminister a. D. Scheibner, Sie wissen das ja genau. Sie wollten andere Flieger, wie wir wissen, Sie haben sich aber nicht durchgesetzt. Das Bundesheer ist der Leidtragende, weil jetzt die Mittel für ein weiteres Ausbauen fehlen.

Herr Kollege Amon, es gibt mehrere Bundesminister, die zum Beispiel keinen Wehr­dienst absolviert haben. Ich denke da etwa an Fasslabend; das war ein „weißer Jahr­gang“, keine Frage. Sie haben auch von einem Waffen führenden Ministerium gespro­chen. – Im Bereich des Innenministeriums werden, denke ich, auch Waffen geführt, von Polizisten und Gendarmen, wie das früher war. Strasser war zum Beispiel auch ein Zivildiener. Höchste Achtung vor Zivildienern. – Wenn man Charakter hat, kann man auch dazu stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man in Ämter berufen wird, kann man, wie Minister Darabos bewiesen hat, mit der Aufgabe wachsen, und zwar bei entsprechender Beratung und unter der Leitung eines guten Generalstabschefs. Edi Entacher, ich darf mich sehr herzlich dafür bedan­ken, dass du es geschafft hast, die Soldaten in einer Weise zu führen, dass sie wieder Morgenröte sehen, und zwar gemeinsam mit unserem Bundesminister Darabos. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nun ein paar Worte zu meinem Freund Walter Murauer. Walter, in Wirklichkeit machst du es mir heute nicht leicht. Eigentlich wollte ich dich auch noch ein bisschen streicheln, weil ich ja weiß, du wirst dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören. Die Zusammenarbeit war anfangs gar nicht so schlecht. Die letzten zwei Jahre waren allerdings eher abzuhaken. Da hattest du mir mehrmals ver­sichert, du möchtest gerne, du durftest nur nicht. Ich habe dafür Verständnis. Aber in Zukunft sollte das wieder anders werden. Dein Nachfolger sollte daraus lernen, was aus jemandem werden kann, der das Beste fürs Bundesheer will, aber daran gehindert wird, es umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt ein paar Punkte, die Walter Murauer angesprochen hat, die man nicht unwidersprochen lassen kann, auch wenn man dadurch vom eige­nen Konzept abrücken muss. Er hat auch große Sorge gehabt, was zum Beispiel die Postenschacherei betrifft. Walter, ich weiß nicht, wovon du redest, aber ich darf dir Fol­gendes sagen – nur ein ganz kleines Beispiel:

Im Innenministerium geht es zum Beispiel sogar so weit, dass ganze Gemeinden be­nachteiligt werden, weil ihr Bürgermeister nicht der richtigen Partei angehört. Ich darf dazu ein E-Mail des ehemaligen Innenministers Strasser zitieren:

„das habe ich schon in kärnten bemerkt, dass du farbenblind sein musst. der bgm von kaltenbach ist spö-br. ich glaube nicht, dass er als bundesrat auf der sp-liste kandidiert und in der gemeinde auf der vp-liste. also darf ich dich bitten, etwas genauer zu recherchieren.“

Eine Stunde später die Antwort: Ach, tut mir leid. „asche auf mein haupt!!!“

Und der Gendarmerieposten kam in die schwarze Gemeinde. – So viel zum Vorwurf des Postenschachers, meine Damen und Herren.

Zur Dringlichen heute generell, meine Damen und Herren: Das ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver – wir haben es auch eingangs schon gesehen –, weil natürlich eine Dringliche angestanden wäre, die in die Richtung gegangen wäre, Herrn Minister Bartenstein auf den Zahn zu fühlen und zu fragen, warum er zum Beispiel bei den Treibstoffpreisen nicht tätig wird und die Bevölkerung unter einem Druck leidet, den sie nicht mehr bewältigen kann. Man hat ihn dadurch gerettet, dass – um von eigenen