Zeilen, ein solcher Deal ist wirklich bemerkenswert. Das ist ein beispielloser Skandal, Herr Bundesminister Darabos, dass man hier von der Regierungsbank aus Wetten abschließt! Ja, bei welchem Niveau sind wir denn angelangt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Bundesminister, wir haben sehr lange und ausführlich bei uns im Klub darüber diskutiert, ob wir heute einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen sollen. (Rufe bei der SPÖ. Geh! – Abg. Heinzl: Wow! – Ruf bei der SPÖ: Eine Schande ist das!)
Eine Ministeranklage gegen Sie, Herr Minister Darabos, steht ohnedies noch im Raum, denn Sie haben das Haushaltsrecht gebrochen. Es wäre völlig absurd, wenn jeder Minister ohne Rücksicht auf das Budget jeden beliebigen Vertrag abändern und verändern könnte. Natürlich ist Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen. Sagen Sie nicht die Unwahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister Darabos, Sie haben gesagt, Sie haben überhaupt noch nie die Unwahrheit gesagt – aber zwei Sätze weiter haben Sie es schon getan. So viel ist von Ihrem Wort, zu halten, Herr Minister.
Ich möchte Ihnen aber auch sagen, Herr Bundesminister, warum wir uns dafür entschieden haben, heute keinen Misstrauensantrag gegen Sie einzubringen (Oh-Rufe bei der SPÖ) – na wenn Ihnen das leidtut, können ja Sie einen einbringen; ich lade Sie herzlich dazu ein (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) –: weil wir diesen Vorgang wenige Tage vor der Nationalratswahl als nicht notwendig erachten, denn Sie, Herr Minister Darabos, werden zwei Tage nach der Nationalratswahl ohnedies zurücktreten, denn so ist es ja üblich. Und dann ist der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres am Zug, der Bundespräsident.
Auch der Herr Bundespräsident wird sich überlegen müssen, ob er Sie mit der Fortführung der Geschäfte betraut, Herr Bundesminister Darabos. (Na, geh!-Rufe bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Buchinger: Da sind wir zuversichtlich!)
Ich meine, dass es wirklich bedauerlich ist, Herr Bundesminister Darabos, dass es Ihnen in der kurzen Zeit, in der Sie nun Verteidigungsminister sind, gelungen ist, das gesamte Vertrauen der Truppe in Sie zu beschädigen, ja zu zerstören.
Eigentlich sollten Sie selbst die nötigen Konsequenzen ziehen. – Dazu lade ich Sie jedenfalls ein. (Beifall bei der ÖVP.)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.43
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Amon, man möchte nicht glauben, dass wir in einer Koalition waren. Wenn man die Vergangenheit kennt, versteht man die jetzige Situation. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein richtiger Satz! Einer der weisesten Sätze des heutigen Tages!) Was Sie heute von sich gegeben haben, widerspricht eigentlich dem politischen Grundkonsens des Willens zur Zusammenarbeit und der Akzeptanz von Koalitionen, die vom Wähler gewünscht waren.
Meine Damen und Herren, der größte Vorwurf ist der der Wehrdienstverweigerung. Herr Bundesminister, ich darf sagen – ich besuche die Truppe auch sehr oft –, das war der kleinste Punkt bei Diskussionen. In Diskussionen beim Bundesheer kam eigentlich die Sorge darüber zum Ausdruck, dass zum Beispiel unter Schwarz-Blau oder BZÖ-
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