Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 143

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner, keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das der Nachfolger von Herrn Schüssel? – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Abg. Parnigoni: Sozialsprecher!)

 

15.37.12

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dara­bos, ich gehöre seit 1994 dem Landesverteidigungsausschuss an (Abg. Parnigoni: Viel zu lange!) und muss gestehen, dass ich schon bei Ihrer Bestellung gravierende Probleme hatte, nicht schon bei einem der ersten Misstrauensanträge, die es hier im Haus gegen Sie gab, zuzustimmen. Ich möchte auch begründen, warum.

Sie, Herr Verteidigungsminister Darabos, haben seinerzeit den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert. Davor habe ich großen Respekt, das ist keine Fra­ge. Ich war auch immer ein Gegner der sogenannten Gewissensprüfungskommission, denn ein Gewissen kann man nicht überprüfen. Es gilt in diesem Fall, die Gründe glaubhaft zu machen und diese zu akzeptieren.

Aber es ist eigentlich inakzeptabel, dass sich jemand, der den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert hat, hinstellt und sagt: Ich werde Verteidigungsminister und stehe einer bewaffneten Einheit vor! Das ist das eigentliche Problem, Herr Bun­desminister Darabos! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, ich merke, Sie haben damit kein Problem. Aber Sie sollten sich auch einmal um Ihre Truppe kümmern, denn wenn Sie mit Ihren Soldaten sprechen, dann werden Sie zunehmend feststellen, dass Sie die Truppe nicht mehr hinter sich haben. Herr Verteidigungsminister, Sie haben die Truppe nicht mehr hinter sich! (Beifall bei der ÖVP.)

Da schließe ich an die Aussagen unseres Wehrsprechers Walter Murauer an. Immer dann, wenn es eng wird, immer dann, wenn es um etwas geht, drücken Sie sich vor der Verantwortung.

Herr Bundesminister, Sie haben hier versucht, Nebelgranaten zu werfen und zu zer­streuen, was an sachlichen Argumenten und an sachlicher Kritik über diesen Deal be­kannt wurde. (Abg. Dr. Cap: Man hört nichts! Sie müssen in das Mikro sprechen! Man hört nichts!) – Herr Dr. Cap, es ist wichtig, dass Sie zuhören, ganz wichtig, denn da hören Sie gute Argumente! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben uns nicht die Möglichkeit gegeben, uns im Rechnungshofausschuss über diesen Deal zu unterhalten, weil Sie angeblich aus wichtigen Gründen in den Kosovo mussten. Ich frage Sie: Wenn Ihnen der Einsatz im Kosovo so wichtig ist, wo waren Sie dann am vergangenen Freitag, als die österreichi­sche Truppe in den Kosovo verabschiedet wurde? Da waren Sie nämlich auch nicht da! Die Truppe hätte gerne ein Wort des Zuspruchs von Ihnen gehört. Da haben Sie sich auch gedrückt, Herr Verteidigungsminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja eigentlich unglaublich, dass ein Bundesminister von der Regierungsbank aus eine Wette abschließen will – so etwas hat es, glaube ich, im Parlament überhaupt noch nie gegeben; gerade Sie als Historiker sollten das vielleicht einmal prüfen –, eine Wette, dass der Deal, den er geschlossen hat, hält. Der besteht übrigens aus vier