Parlamentarische Materialien

Jede Schilderung dieser Vorgänge erübrigt sich, das ist bekannt. Da hat es zumindest einen ersten Rücktritt gegeben. Ersparen wir uns jede weitere Diskussion.

Das ist ein Bild dieses Parlaments, und ich frage mich nicht nur, warum Parteien von ÖVP über SPÖ über BZÖ bis zu FPÖ und Liberalem Forum bereit sind, sich nachhaltig von der Firma EADS und Eurofighter beeinflussen zu lassen, sondern auch, was da wirklich genau passiert ist. Wie kann eine einzige Rüstungsfirma derart maßgeblichen Einfluss auf die österreichische Beschaffungspolitik, auf die österreichische Innenpolitik und letzten Endes auch auf das Abwürgen der parlamentarischen Kontrolle ausüben? Was ist da möglich in dieser Republik? Wo liegt die Kraft der Argumente der Firma EADS und der Firma Eurofighter GmbH? Liegt Sie vielleicht in einer Briefkastenfirma in London, über die mehr als 40 Millionen € Gegengeschäftsgeld zum Teil an einen Wiener Waffenhändler namens Walter Schön geflossen sind, Abwicklung durch die Firma EBD, die Firma, die offiziell von Wirtschaftsminister Bartenstein eingesetzt worden ist, um die Gegengeschäfte abzuwickeln?

Unter der Nase und unter den Augen von Wirtschaftsminister Bartenstein hat es aufklärungsbedürftige Geldflüsse in Höhe von mindestens 40 Millionen €, und zwar über mehrere Briefkastenfirmen – zum Teil in London, zum Teil in der Karibik, zum Teil in Österreich – gegeben. Der Minister weiß es, er hat die Unterlagen. Warum interessiert er sich nicht dafür? Was ist los im Wirtschaftsministerium – und nicht nur im Verteidigungsministerium? Warum können EADS und Eurofighter vom Verteidigungsministerium bis zum Wirtschaftsministerium in Österreich alles machen, was ihnen passt, und sich immer wieder durchsetzen, obwohl sämtliche Vorgänge und sämtliche parlamentarischen und journalistischen Aufklärungen nahelegen, endlich mit diesem EADS-Spuk in Österreich Schluss zu machen?

Und ein Letztes sage ich Ihnen noch, meine Damen und Herren, insbesondere Ihnen von der SPÖ: Sie haben zu Recht bis zum sogenannten Vergleich von Herrn Mag. Darabos immer wieder betont, wie notwendig die Republik Österreich und eine Bundesregierung – egal, wie sie zusammengesetzt ist – diese Milliarden für Bildung, für eine neue Energiepolitik, für Pensionsvorsorge, für vieles andere gebraucht hätte.

Wir haben gemeinsam mit einer Mehrheit die Chance gehabt, dieses Geld für die Republik Österreich und für die Menschen, die diese Steuern zahlen und diese Budgets finanzieren, zurückzuholen. Sie haben diese Chance leichtfertig vergeben.

Das größte Wahlversprechen – zumindest das teuerste Wahlversprechen – war das Wahlversprechen der SPÖ, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Sie haben mutwillig auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, und Sie werden auch am Wahltag den Bürgerinnen und Bürgern dafür geradestehen müssen, dass eine der größten Chancen, diese Steuergelder für die Zukunft Österreichs auszugeben, verpasst worden ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.59

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 148