Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 149

Ich stelle fest: Wir behandeln heute eine ÖVP-Dringliche, aber es befindet sich auf der Regierungsbank kein einziges Mitglied der ÖVP. (Ironische Rufe bei der SPÖ.)

Ich stelle fest, dass auch der Finanzminister an dieser Dringlichen heute nicht teil­nimmt, obwohl er offensichtlich Interesse daran hat.

Ich stelle daher fest, dass dem Finanzminister diese Dringliche der ÖVP völlig gleich­gültig zu sein scheint und dass ihn auch die Stellungnahme des Verteidigungsministers absolut nicht interessiert.

Wir nehmen das zur Kenntnis und sehen das daher eindeutig nur als ein Theater – und nicht als ein ernstes Anliegen der ÖVP, wie sie es vorgibt. Das ist wirklich schärfstens zu kritisieren.

Rufen Sie den Finanzminister jetzt am Handy an, damit er endlich auf die Regierungs­bank kommt! (Beifall bei der SPÖ.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubob­mann Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.01

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Dring­liche Anfrage geht an den Verteidigungsminister, und der Verteidigungsminister hat im Ministerrat ausdrücklich gesagt – und heute wiederholt –, er braucht die Zustimmung des Finanzministers nicht. Diese ganze Geschichte muss man einmal hier diskutieren. (Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?)

Zweitens hat der Herr Verteidigungsminister im Ministerrat gesagt, dass sein Deal die Gegengeschäfte nicht berühre – eine Unwahrheit übrigens, denn natürlich haben wir Gegengeschäfte in der Höhe von 500 Millionen € verloren.

Daher geht diese Dringliche zu Recht an den Verteidigungsminister, zu Recht steht er dem österreichischen Parlament Rede und Antwort, und wir werden das mit ihm disku­tieren. – Das ist unsere Pflicht und unser Recht. (Beifall bei der ÖVP.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubob­mann Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.02.02

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möch­te zu dieser Debatte nur festhalten, dass für die Zuseher nun ersichtlich ist, dass sich der nicht enden wollende Streit zwischen den beiden Regierungsparteien auch schon in den Geschäftsordnungsdebatten niederschlägt. – Das ist wieder ganz etwas Neues: Die beiden Regierungsparteien streiten schon von der Bank aus.

Ich halte nur fest, dass letztes Mal die komplette SPÖ-Regierungsmannschaft gefehlt hat, der Herr Faymann heute fast überhaupt nie da ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und der Herr Bundeskanzler zwar entschuldigt ist, wir ihn aber dauernd in den Zeitungen sehen, wie er sich joggend durch den Central Park bewegt, was auch nicht gerade eine respektvolle Alternative zur Anwesenheit hier im Parlament ist.

Bundeskanzler Gusenbauer war heute nicht eine Sekunde lang anwesend, aber ich gebe Ihnen schon recht, Sie haben recht daran getan, ihn vor dieser Wahl zu verste­cken, denn er würde Ihnen sicherlich nur schaden, wenn er auftritt. (Beifall beim BZÖ.)

16.02