Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 150

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Westenthaler, ich greife sel­ten ein, aber wie ich heute schon einmal gesagt habe: Der Herr Bundeskanzler ist – wie die Frau Außenministerin – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, wo es um zwei wichtige Themen geht, nämlich die Sicherheitsratmitglied­schaft Österreichs und die UN-Millenniumsziele.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zur Geschäftsbehandlung (Abg. Dr. Graf: Es hat auch niemand zur Geschäftsbehandlung gesprochen! Alle drei nicht!), daher gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. – Bitte.

 


16.03.19

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mir ist auch noch nicht ganz klar, ob das wirklich Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung waren. Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall war. Aber es ist halt auch für die Damen und Herren Zuseher ein Schauspiel, an dem man sieht, wie es nach dem 28. September weitergehen wird –nämlich genau so! Da wird man genau so weiterstreiten, und es wird sich nichts positiv für unsere Heimat entwickeln. Das sehen wir ja jetzt schon.

Es ist an und für sich ohnehin ziemlich egal, ob die Herren Minister anwesend sind oder nicht, denn sie haben vorher nichts zusammengebracht, sie bringen jetzt nichts zusammen, und aus den Redebeiträgen der Minister erfährt man in sachlicher Hinsicht überhaupt nichts. – Das sollte man an dieser Stelle auch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde der Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der SPÖ, der Grü­nen und der Freiheitlichen Partei eingesetzt. Die Aufgabe dieses Untersuchungsaus­schusses war es, den Beschaffungsvorgang unter der Vorgängerregierung näher zu untersuchen. Dass das ein wichtiger Ausschuss war, haben die Ergebnisse gezeigt. Ich möchte nur die Affären Wolf, Deutsch, Rumpold in Erinnerung rufen.

Aber wir sehen ja jetzt auch die Nachwirkungen beim Liberalen Forum, wir kennen das erste Mal auch den wahren Hintergrund des Jörg Haider. Er ist offensichtlich bedroht worden – mit 5 Millionen €! Ja, davor muss man sich fürchten. Aber, lieber Kollege Dar­mann, es war nicht die „Kleine Zeitung“ – man sollte das richtigstellen, auch für die Me­dien –, es war das Nachrichtenmagazin „profil“; „profil“ hat diese Geschichte zuerst ge­bracht.

Aber eines ist schon auch interessant: Wenn wir heute eine Dringliche Anfrage hin­sichtlich des dilettantischen Eurofighter-Vergleiches behandeln, so muss man sagen, es war schon der Vorgang rund um die Beschaffung sehr dilettantisch, aber wirklich überraschend ist, dass während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und da­nach ein fast noch dilettantischerer Vorgang stattfindet, und zwar durch den Bundes­minister für Landesverteidigung. Das schlägt dem Fass wohl wirklich den Boden aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es liegt kein Vertrag vor, sondern ein Vergleich. Herr Bundesminister, wenn Sie heute mit einem Täfelchen medienwirksam zwei Unterschriften unter einigen Zeilen vorzei­gen, dann frage ich mich, ob das der gesamte Vergleich ist, den Sie abgeschlossen haben. Sind das die drei oder vier Zeilen, die Sie hier in die Fernsehkameras halten? Was ist das für ein Vergleich? – Das ist nämlich wirklich ein Skandal.

Der Rechnungshof führt das in seinem Bericht schon sehr richtig aus: Während über die Vorgespräche im März/April 2007 und über die Verhandlungen zur Detailvereinba­rung ausführliche interne Protokolle erstellt wurden, lagen über die entscheidenden –


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