bitte lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – Vergleichsverhandlungen vom Mai/Juni 2007 weder Protokolle noch sonstige Dokumente vor.
Das ist meines Erachtens wirklich ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt keine Aufzeichnungen über jenen Vergleich, der über Milliarden Euro abgeschlossen worden ist.
Und was sagt der Rechnungshofbericht weiter? – Gefährdung der vereinbarten logistischen Baugleichheit, keine konkrete Vereinbarung über die Definition der Begriffe „fast neuwertig“, „nahezu baugleich“. – Sie haben dazu überhaupt keine Vereinbarungen getroffen. Dazu gibt es keine Erklärungen.
Was sagt der Rechnungshof weiter? – Die Verhandlungsposition des Bundesministeriums für Landesverteidigung gegenüber der Eurofighter GmbH ist durch den Vergleich eingeschränkt worden. – Das sagt der Rechnungshof. Daher: Wie erklären Sie das dem Bürger? Wie erklären Sie Ihre Einsparungen?
Wir haben heute sehr oft das Wort „Unwahrheit“ strapaziert – Kollege Amon hat von „Unwahrheit“ gesprochen –, und es ist durchaus richtig, man soll mit diesem Begriff in diesem Hohen Haus sehr vorsichtig umgehen, um auch die Würde dieses Hohen Hauses zu wahren. Nur, Herr Bundesminister, ich möchte Sie schon fragen – und hören Sie mir bitte zu! –, wie Sie zu so manchen Anfragebeantwortungen meiner Anfragen kommen.
Es gibt einen Artikel im „Kurier“, und zwar vom 1. Juli 2007 – dieses Interview dürfte von Ihnen abgesegnet worden sein –: Mitte Mai habe es fast einen Abbruch der Verhandlungen mit Eurofighter gegeben, erinnert sich Darabos.
„Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen Euro Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion.“ Darauf sei er, Darabos, vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen. In der Folge habe er SPD-Politiker kontaktiert, um Druck auf Rauen aufzubauen.
Ich habe dann eine Anfrage an Sie gestellt. Laut „Kurier“ vom 23. März 2007 und „ÖSTERREICH“ vom 8. Juli 2007 existiert ein Angebot der Eurofighter GmbH, 18 Eurofighter günstiger zu liefern. Eine meiner Fragen an Sie war: „Wann wurde Ihnen das Angebot über Einsparungen bei Logistik und Ersatzteilen bei gleicher Stückzahl unterbreitet?“ – Ihre Antwort war: „Ein derartiges Angebot ist mir nicht bekannt.“ – Sie selbst haben aber im „Kurier“ gesagt, es sei Ihnen ein Rabatt von 200 Millionen € angeboten worden.
Und dann, so Darabos: „Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen Euro Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion. Darauf bin ich vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen ...!“
Wissen Sie, worum es in Wirklichkeit gegangen ist? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na, hören Sie zu! – In Wirklichkeit ist es darum gegangen, dass Bundesminister Darabos irgendeinen Erfolg vorweisen musste, denn wir kennen das große Wahlversprechen der SPÖ: Sozialfighter statt Eurofighter. Sie mussten auf Biegen und Brechen irgendeinen Erfolg einfahren, und wenn es eine Stückzahlreduktion ist. Um jeden Preis wollten Sie das.
Was ist daraus geworden? – Nun haben wir 15 Eurofighter, wobei uns 15 Eurofighter im Prinzip gleich viel kosten wie 18 Eurofighter, und sie sind schlechter ausgerüstet.
Wenn Sie, Herr Minister Darabos, sagen, Sie haben Einsparungen getätigt, dann müssen Sie mir das erklären. Ich bekomme weniger, ich zahle weniger: Was ist das bitte für ein Verhandlungserfolg, sehr geehrter Herr Bundesminister Darabos? Also man sollte Sie tatsächlich nicht mehr auf Einkaufstour schicken, aber ich glaube, das wird in Zukunft auch nicht mehr der Fall sein. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben es eingekauft!) –
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