Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 152

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Also eingekauft haben es nicht wir, eingekauft hat es die Republik, meine sehr verehr­ten Damen und Herren, und wir können ja auch nichts dafür, dass Sie Ihre Wahlver­sprechen nicht halten können.

Aber dann kommt eine weitere interessante Geschichte, Herr Bundesminister Darabos: Sie sprechen immer von großen Einsparungen. Sie haben vor dem Eurofighter-Unter­suchungsausschuss immer davon gesprochen, Sie wollen größtmögliche Transpa­renz. Ich kann mich noch erinnern, zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die An­schaffung von neuen Abfangjägern oder Luftraumüberwachungsflugzeugen haben Sie immer gesagt, Sie wollen größtmögliche Transparenz haben.

Was ist aus dieser größtmöglichen Transparenz geworden? – Sie haben den Rohbe­richt – das ist im Rechnungshofausschuss behandelt worden – dem Parlament nicht übermittelt. Interessanterweise sind dann aber Teile dieses Rohberichtes in „NEWS“ gelandet, und zwar genau jene Bereiche, die angeblich darlegen sollten, dass Sie Ein­sparungen getätigt haben.

Dass das nicht der Fall ist, hat der Rechnungshofbericht gezeigt, und wie schlecht es um unsere Landesverteidigung bestellt ist, vor allem im Bereich Luftraumüberwachung, schreiben etwa die „Salzburger Nachrichten“: Fehlende Ersatzteile. Die Eurofighter flie­gen kaum. Stehzeuge statt Flugzeuge. Eurofighter kann Auftrag nicht erfüllen.

Wir haben also jetzt 15 Eurofighter, Tranche 1, Block 5, davon sechs gebrauchte, Stückpreis 114 Millionen. Vorher hätten sie pro Stück 109 Millionen gekostet. Wo ha­ben Sie hier, bitte, auch nur einen Cent eingespart? Sie haben in Wirklichkeit Steuer­geld vernichtet, Sie haben die Sicherheit der Republik Österreich gefährdet, Sie haben dafür gesorgt, dass Geld im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinausge­schmissen wird.

Und Sie sind als Bundesminister für Landesverteidigung auch dafür verantwortlich, dass unsere Soldaten nicht mehr wirklich motiviert sind, und das ist kein Wunder. Wenn man sich vorstellt, dass heute Soldaten mit gemieteten Bussen zum Schießplatz gebracht werden, weil der Fuhrpark des Bundesheeres so veraltet ist, dass nichts mehr funktioniert, dann ist das eine bedenkliche Situation, und die haben Sie zu verant­worten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von Frieden sprechen, Herr Bundesminister, dann brauchen Sie gar nicht auf die ÖVP hinzuhauen. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich derzeit österreichi­sche Soldaten im Tschad befinden. Und das ist schon eine Skurrilität der Geschichte, dass das ein Bundesminister für Landesverteidigung zu verantworten hat, der den Dienst mit der Waffe verweigert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.13.40

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist fast Nostalgie, wenn man hier Dringliche Anfragen zu den Abfangjägern diskutieren und kommentieren kann. Wir haben ja einige davon hier im Parlament behandelt. Vor allem in der Zeit, als die SPÖ noch in Opposition gewe­sen ist, haben wir ein grundsätzliches Nein – davor war es ein Ja, aber in der Oppo­sition war es ein grundsätzliches Nein – zu den Abfangjägern gehört.

Kollege Cap meint, Abfangjäger sind für Österreich einfach überflüssig. Wir brauchen sie überhaupt nicht, egal, welchen Typs, schon gar nicht – er hat das durchaus theatra­lisch gebracht – bei Großveranstaltungen, weil das für uns immer das Argument gewe­sen ist, dass man internationale Großveranstaltungen nur dann durchführen kann und


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