Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 153

sie auch nur dann als Organisator erhält, wenn man auch den Luftraum schützen kann. Da hat er gesagt, das brauchen wir alles nicht, da brauchen wir nur zu fotografieren. – Das kennen wir alles.

Interessanterweise hat sich diese Linie dann geändert. Wir haben die EURO 2008 ver­anstaltet, und selbstverständlich war es eine Bedingung für den Zuschlag für Öster­reich zur Ausrichtung dieser EURO, dass wir garantiert haben, auch den Luftraum etwa gegen Terroranschläge oder eben illegale Überflüge zu schützen.

Der Herr Verteidigungsminister, und damit wohl auch die SPÖ – denn er hat ja heute ein paar Mal gesagt, dass es eigentlich um Parteipolitik gegangen ist, wenn er meint, er wird ja nicht einen Kollegen der ÖVP einbinden, auch wenn der Minister ist, wenn er ohnehin weiß, welcher Meinung er ist; auch ein merkwürdiges Amtsverständnis –, aber immerhin er ist überzeugt worden, dass die Abfangjäger doch gut und richtig sind, denn es gab sogar Werbeinserate des Herrn Bundesministers, wie toll die Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres den Luftraum während der EURO gesichert ha­ben.

Also immerhin, eines haben wir erreicht: dass der Verteidigungsminister der SPÖ auch davon überzeugt ist, dass Abfangjäger zur Luftraumüberwachung auch bei Großveran­staltungen notwendig sind. Das ist immerhin einmal etwas Positives. Man soll ja bei solchen Debatten auch positive Dinge herausstreichen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Verteidigungsminister, wir wissen, dass Sie von Herrn Bundeskanzler Gusenbau­er den Auftrag gehabt haben, die Abfangjäger abzubestellen. Sie haben noch ein zwei­tes Ziel für Ihre Amtstätigkeit genannt, nämlich den Wehrdienst zu verkürzen, haben aber dann bemerkt, dass er schon verkürzt war, als Sie Ihr Amt angetreten haben, also war diese Abfangjägersache das einzige Ziel.

Mein Vorredner hat schon gesagt, es wäre möglich gewesen, bei gleicher Stückzahl 200 Millionen € Rabatt zu bekommen. Also wenn Sie das geschafft hätten, Herr Vertei­digungsminister, hätte ich Sie von diesem Rednerpult aus wirklich gelobt. Das wäre eine vernünftige Sache gewesen. Man hätte drohen können, wir wollen Einsparungen, Reduzierungen et cetera, gebt uns einen Rabatt. – Perfekt, das wäre eine wirklich gute Aufgabe und eine wirklich gute Arbeit eines Verteidigungsministers gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber dann hätten Sie Ihr Wahlversprechen nicht einmal in Ansätzen umsetzen können, und auch nicht den Auftrag von Herrn Gusenbauer, die Abfangjäger abzubestellen oder zumindest die Stückzahl zu reduzieren. Das haben Sie dann getan. – Und ich zitiere jetzt nicht irgendwelche parteipolitischen Schriften, sondern den Rechnungshof­bericht. Sie haben drei Flugzeuge weniger beschafft und haben dafür insgesamt, wie Sie sagen, 370 Millionen € eingespart – 250 Millionen durch die Beschaffung, also durch diese Reduzierung der Stückzahl, und 120 Millionen bei der Logistik.

Wenn ich die Kosten für diese drei Flugzeuge hernehme, dann komme ich schon fast auf die 250 Millionen €. Das ist einfach zu rechnen: Wenn ich drei Stück weniger be­schaffe, zahle ich auch weniger. – Gut.

Das Problem ist nur, dass noch einige andere Punkte in diesem Vergleich enthalten sind. Wir haben jetzt sechs gebrauchte Flugzeuge – nämlich wirklich gebrauchte, von der deutschen Armee. Es gibt keine Vorgaben, wie stark gebraucht die sein sollen, also irgendeine Höchstflugstundenanzahl. Die schicken uns natürlich die schlechtes­ten, die sie dort gehabt haben.

Aber auch die anderen sind nicht ganz neu. Erstens einmal sind sie nicht so, wie im Vertrag ursprünglich festgehalten, von der Tranche 2, also schon die Weiterentwick-