für die Republik Österreich gewesen, wenn man das hier schon so einbringt. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
500 Millionen € für Gegengeschäfte sind auch noch weg. Weil man das immer so flapsig sagt, und jetzt für Kärnten: Ist etwas dagegen zu sagen, wenn dort einige Millionen Euro in eine Technologieförderungsstiftung als Gegengeschäft hineinkommen? (Abg. Mag. Kogler: Das war ja gar kein Gegengeschäft!) Da verstehe ich überhaupt nicht, warum man das kritisiert. Seien wir doch froh, dass wir über diesen Auftrag Milliarden an Gegengeschäften für die österreichische Wirtschaft hereingebracht haben, die jetzt durch diesen Vergleich leider um 500 Millionen € reduziert sind! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Minister Darabos, letztlich haben Sie noch gesagt, Sie sind da allein verantwortlich. Das stimmt aber nicht, Sie haben laut Bundesministeriengesetz und auch laut Beschaffungsgesetz klar das Einvernehmen mit dem Finanzminister herzustellen. Und zum allgemeinen Verwaltungsrecht: Ich weiß, Sie haben ein Gutachten, ich habe jetzt leider nicht mehr die Zeit, darauf einzugehen. Professor Mayer sagt nämlich in seinen Lehrbüchern genauso wie in diesen entsprechenden Abhandlungen: Das Einvernehmen heißt natürlich, die Zustimmung einzuholen. Er verweist in dem Gutachten nur auf eine anderweitige Rechtsmeinung eines anderen Professors, der das anders sieht; na gut, das ist eine Rechtsmeinung. Aber die einheitliche Lehre ist, dass selbstverständlich die Zustimmung einzuholen ist. Das haben Sie nicht getan; Sie werden wissen, warum.
Unterm Strich, Herr Bundesminister Darabos, sage ich Ihnen als Soldat jetzt Folgendes – auch ich bin ein Soldat des österreichischen Bundesheeres in einem Wiener Milizbataillon –: Wenn man als Verteidigungsminister schon eine Einsparung erzielt – egal, wie hoch sie ist –, und wenn man dann sagt, aber für mein Ressort will ich das gar nicht, weil meine Soldaten das nicht brauchen, sie brauchen nicht mehr Ausrüstung, sie brauchen nicht mehr Fahrzeuge, sie brauchen nicht mehr Überstunden für die Ausbildung, dann muss man wirklich sagen, dass man seine Funktion verfehlt hat.
Wir wissen, dass wir heute – auch durch Ihre Amtsführung – nur noch 5 000 Soldaten im Einsatz haben, die wirklich einsatzbereit wären, etwa im Umwelteinsatz bei Hochwasser. 2002 hatten wir 12 000 permanent im Einsatz. Hoffen wir, dass nichts passiert – auch das wäre Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich gebe zu Ihrer Orientierung kurz Folgendes bekannt: Ich habe dem Ersuchen des ORF Rechnung getragen, dass nach der Live-Übertragung auf ORF 2 die gesamte Sitzung bis zum Ende live auf TW1 übertragen wird. – Dies zu Ihrer Information. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Wetterkanal!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Cap: Heute wieder im Haus?) Alfred Gusenbauer hat am Beginn der Regierung gesagt (Abg. Krainer: Heute dürfen Sie ...!): Norbert Darabos hat das große Los gezogen. (Abg. Dr. Cap: Wann gehen Sie denn heute wieder?) – Ich stelle mir heute die Frage und möchte ergänzen mit der Feststellung: Und was kann das Bundesheer dafür? (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben die Frage Eurofighter in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus sehr heftig, sehr intensiv diskutiert, und wir waren gerade in dieser Legislaturperiode mit
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