eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich.
„Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen ...“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie brauchen den Antrag nur in groben Zügen zu erläutern. Ich habe bereits genehmigt, dass er verteilt wird. – Bitte. (Abg. Heinzl: Kennt sich nicht aus, der Herr Diplomingenieur!)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (fortsetzend): „... 1. umgehend das dem Bundeshaushaltsgesetz entsprechende Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen über die derzeit laufenden konkreten Vertragsänderungen sicherzustellen,
2. umgehend die Finanzprokuratur in die noch ausständigen Vertragsänderungen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes einzubinden,
3. umgehend dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates den gesamten Text des Vergleichs“ – also nicht nur das Taferl, das Sie uns heute wieder hier gezeigt haben – „und der Detailvereinbarung der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vorzulegen, ...“
*****
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht – wie schon erwähnt, wird er auch zur Verteilung gebracht – und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Missethon, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des Bundesministers für Landesverteidigung,
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich.
Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht zum Eurofighter-Vergleich von Bundesminister Darabos dessen Vorgangsweise aber auch das Ergebnis vehement kritisiert. Die darin enthaltenen Punkte bestätigen die Bedenken, welche die unterzeichneten Abgeordneten immer wieder gegen den Vergleich und die Detailvereinbarung von Bundesminister Darabos vorgetragen haben. Diese sind im Wesentlichen:
15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren Modells (Tranche 1) kosten pro Stück 5 Mio € mehr als 18 fabriksneue Eurofighter des aktuellen Modells (Tranche 2).
Der Rechnungshof kann nur mehr 2 von 15 Eurofightern als fabriksneu anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit gebrauchten Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.
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